Dessauer Filz wird zur Schlammschlacht

Magdeburg l Paukenschlag in der Dessauer Fördermittel- affäre: Weil sich Jens Kolze verleumdet fühlt, fordert er von Burker-Wieland Jüngling eine Unterlassungserklärung. Der sagt vor dem Untersuchungsausschuss trotzdem: "Die Wahrheit lasse ich mir nicht verbieten."

Burker-Wieland Jüngling hat dem CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kolze im Untersuchungsausschuss zur Dessauer Fördermittelaffäre Anstiftung zur Falschaussage vorgeworfen. "Jens Kolze verlangt von mir, dass ich wahrheitsgemäße Aussagen nicht wiederhole", sagte Jüngling. Der Anwalt des Dessau-Roßlauer CDU-Kreisverbandschefs habe ihn dazu in einem Schreiben aufgefordert. "Ich lasse mich nicht verleumden", sagte Kolze der Volksstimme.

"Ich lasse mich nicht verleumden." - Jens Kolze, CDU

Jüngling, der die Affäre mit seinen Recherchen ins Rollen brachte, hat Kolze bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Diese lehnt Ermittlungen ab, es stehe Aussage gegen Aussage heißt es in der Begründung.

Hintergrund des Streits ist eine Veröffentlichung in der "SuperIllu". Jüngling solle nicht mehr behaupten, dass er keine Hinweise auf ein Mittun des heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in der Affäre habe. "Warum? Das entspricht der Wahrheit. Die lasse ich mir nicht verbieten", sagte Jüngling. Außerdem solle er es unterlassen, zu suggerieren, dass Kolze in die IHK-Affäre verwickelt sein könnte, heißt es in dem Schreiben an Jüngling. Der ist sicher: "Kolze will mich zur Falschaussage anstiften und rechtswidrig Einfluss auf das Verfahren nehmen."

Der CDU-Abgeordnete weist diese Vorwürfe zurück. "Jüngling will meinen Ruf schädigen. Dagegen wehre ich mich", sagte Kolze. Die Unterlassungsforderung habe weder etwas mit dem Ministerpräsidenten, noch mit dem Untersuchungsausschuss zu tun. Das glaubt Jüngling nicht. Der Artikel sei im März erschienen, Kolzes Forderungen seien ihm aber erst vier Tage vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zugegangen. "Ich fühle mich unter Druck gesetzt", sagte er.

Die CDU-Parteifreunde von Jens Kolze waren von dessen Vorgehen überrascht. "Davon wusste ich nichts. Ich werde das Gespräch mit ihm suchen", sagte Ausschussvorsitzender Peter Rotter (CDU). Frank Thiel (Die Linke) kritisierte: "Es ist nicht hinnehmbar, dass in einer solchen Art und Weise Druck ausgeübt wird." Der Vorgang erhärte den Verdacht, dass Haseloff in die Vorgänge mehr als bislang angenommen involviert sei. Christoph Erdmenger (Grüne) sagte: "Kolze und die CDU werden nervös."

"Die Wahrheit lasse ich mir nicht verbieten." - Burker-Wieland Jüngling

In der Affäre sollen Fördergelder für Weiterbildungen in Millionenhöhe veruntreut worden sein. Dieter Baumung, einst Regionalbereichsleiter beim IHK-Bildungszentrum und Ex-CDU-Ortsverbandschef, soll dafür mit Unternehmern zusammengearbeitet haben. Dass diese 6000 Euro an die örtliche CDU gespendet haben, hatte Kolze gegenüber der Volksstimme bereits eingeräumt.