Dienstgebäude Polizei darf vorerst nur ins Notquartier
Der Aufbau einer weiteren Hundertschaft der Polizei in Halle wird seit Jahren geplant, eine Unterkunft fehlt. Jetzt gibt es eine Lösung.
Halle l Das Bau- und Liegenschaftsmanagement des Finanzministeriums (BLSA) hat nach langer Suche einen Standort für die vierte Hundertschaft der Landespolizei in Halle am Mittwochabend im Finanzausschuss des Landtages präsentiert. Die Pläne wurden dort gebilligt. Zuvor waren acht Objekte als mögliche Quartiere überprüft worden.
Finanz-Staatssekretär Rüdiger Malter sagte am Donnerstag am Rande der feierlichen Eröffnung zwei neuer Gebäude im Magdeburger Wissenschaftshafen für 130 Mitarbeiter eben jenes BLSA (jährliche Mietkosten 460.000 Euro): „Bis spätestens Juni 2021 könnten wir ein Gebäude der landeseigenen Fliederwegkaserne in Halle als Übergangslösung für die Polizei herrichten.“ Eine entsprechende Kabinettsvorlage kündigte er für den 17. Dezember an. Zunächst müssten sich den Plänen zu Folge etwa 80 Polizisten eine Etage mit den Mitarbeitern des schon im Gebäude befindlichen Landesstraßenbaubetriebes teilen.
Dafür sind Umbauten und Sanierungen nötig, die aber weniger als 1,5 Millionen Euro kosten dürften. Sonst sei das zeitliche Ziel bis Ende 2021 nicht zu halten. Schon jetzt befindet sich ein Zug (aktuell 37 Beamte) in einem Polizeigebäude in der etwa acht Kilometer entfernten Wilhelm-Busch-Straße. Die Polizisten müssten dort aus Platzgründen vermutlich auch bleiben. Malter stellte allerdings als endgültige Lösung in Aussicht, dass es einen Neubau auf dem alten Kasernengelände gibt. Bis 2006 gab es dort bereits Teile der Landesbereitschaftspolizei.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): „Ich bin froh, dass jetzt eine Entscheidung getroffen wurde.“ So sieht es auch SPD-Innenexperte Rüdiger Erben: „Damit hat wenigstens das jahrelange Gewürge endlich ein Ende.“
Die Polizeigewerkschaften machen weiter Druck. Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Bachmann: „Das kann vorerst nur eine Notlösung bis zum Neubau sein.“ Auch Olaf Sendel von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärt: „Wir sind froh, wenn wir endlich die lang versprochene Hundertschaft im Süden bekommen. Hier wohnen immerhin 60 Prozent der Bevölkerung.“
Ursprünglich sollte die neue Einheit in Halle schon Ende dieses Jahres komplett sein. Nach dem Terroranschlag von Halle hatte Stahlknecht das Finanzministerium aufgefordert, innerhalb eines Monats eine Lösung zu finden. Die bisherigen drei Hundertschaften sind in Magdeburg stationiert.
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