Kein Maulkorb, aber...

Zwei aktuelle Gutachten sagen ganz klar: Vereine oder Verbände, die Fördergeld bekommen, sind der parteipolitischen Neutralität unterworfen. Das heißt nicht, dass plötzlich jeder einen Maulkorb umgehängt bekommt. Es ist wichtig und richtig, dass sich Vereine und Verbände auch künftig kritisch mit Parteiprogrammen und gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen. Und dazu ihre Meinung sagen.

Allerdings sollte das Engagement nicht eindimensional sein. Mit Steuergeld unterstützte Vereine dürfen nicht – wie in Brandenburg – Kampagnen gegen eine Partei, in diesem Fall die AfD, fahren.

In Sachsen-Anhalt ist der Verein „Miteinander“ von parteipolitischer Neutralität weit entfernt. Der offen geführte Kampf gegen die AfD, die im Landtag die zweitgrößte Fraktion stellt, steht ganz oben auf der Agenda. Mit dieser eindeutigen Positionierung macht sich „Miteinander“ angreifbar. So werden Forderungen nach einem Fördergeld-Stopp nicht verstummen.