Ex-AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt
Wegen Volksverhetzung musste sich ein ehemaliger AfD-Funktionär vor Gericht verantworten und wurde verurteilt. Nun droht ihm auch der Rauswurf aus der Partei.
Gardelegen (dpa/sa) - Das Amtsgericht Gardelegen hat am Freitag einen ehemaligen AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage wurde der Mann unter anderem dazu verpflichtet, ein Monatsgehalt an die Gedenkstätte Buchenwald zu zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das ehemalige Mitglied des AfD-Kreisvorstands aus Salzwedel im Internet dazu aufgerufen hatte, politisch Andersdenkende an die Wand zu stellen. Damit sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Wie der Gerichtssprecher weiter sagte, kam es während der Sitzung zu einem Eklat, als der Angeklagte während der Urteilsbegründung einfach aufstand und den Gerichtssaal verließ. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
AfD-Landeschef André Poggenburg sagte nach der Entscheidung des Amtsgerichts, dass nun der Ausschluss des Mannes aus der Partei wahrscheinlicher werde. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der Landesvorstand den Parteiausschluss beantragt. Das Landesschiedsgericht war dieser Forderung gefolgt.
Daraufhin zog der Mann vor das AfD-Bundesschiedsgericht, dessen Entscheidung nach Poggenburgs Angaben noch aussteht. Poggenburg erklärte, er sei zuversichtlich, dass nach der Verurteilung wegen Volksverhetzung auch das Bundesschiedsgericht dem Ausschluss zustimmt.
