Ex-Regierungschef Böhmer: Stendaler Wahlaffäre beschämend
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die Vorgänge rund um die Stendaler Wahlaffäre als beschämend bezeichnet. "Wenn das in einer anderen Partei passiert wäre, würde man sich massiv aufregen", sagte der langjährige CDU-Landeschef dem Sender MDR Sachsen-Anhalt. "So gucken wir ein bisschen verlegen weg, aber wir müssen zugeben, dass das im Grunde genommen beschämend ist." Mitte März war ein früherer CDU-Stadtrat vom Landgericht Stendal zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilt worden. Er hatte zugegeben, bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal fremde Briefwahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben.
Die Vorgänge sorgen weiterhin für Diskussionen. Der Landtag stimmte vor wenigen Tagen für einen Untersuchungsausschuss, um den Umfang von Wahlmanipulationen in Stendal und künftige Regeln für die Briefwahl zu diskutieren. Die Union müsse im Raum Stendal mit möglichst unauffälliger Sacharbeit und dem Lösen von Problemen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, sagte Böhmer dem MDR weiter. Dem neuen Chef der Stendaler Kreis-CDU, dem jungen Landtagsabgeordneten Chris Schulenburg, traue er den nötigen Neuanfang zu. "Aber ich weiß, dass es ein schwieriges Geschäft werden wird", so Böhmer.
