Ministerium weist Vorwürfe zurück

Magdeburg (dpa) l Das Justizministerium hat Kritik der Linken zurückgewiesen, dem Parlament seien Informationen über die baldige Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh vorenthalten worden. "Der Vorwurf der Falschinformation des Parlaments entbehrt jeder Grundlage", teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage mit.

Die Staatsanwaltschaft Halle habe die Ermittlungen am 12. Oktober per Einstellungsverfügung beendet. "Das ist das entscheidende Datum." Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) habe vorher nicht von einer Einstellung des Verfahrens sprechen oder darüber mutmaßen können. "Wer anderes suggeriert, zeigt fehlendes Verständnis für rechtsstaatliches Handeln", erklärte der Sprecher.

Die Linke wirft Keding vor, bei einer Landtagsdebatte im September den Eindruck erweckt zu haben, das Verfahren laufe noch und die Ergebnisse seien offen. Zu diesem Zeitpunkt habe aber bereits festgestanden, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Die Linke bezieht sich auf ein Fax der Staatsanwaltschaft an die Vertreter der Nebenklage, demzufolge schon am 30. August Gründe für die abschließende Entscheidung dargelegt worden seien.

Die Justizministerin habe das Parlament und die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Stand des Verfahrens getäuscht, argumentierte die Linke. Die Fraktion werde die Vorgänge im Landtag thematisieren und eine Missbilligung des Verhaltens der Ministerin beantragen.

Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie die Ermittlungen zum Feuertod Jallohs eingestellt hat. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war 2005 in einer Gefängniszelle in Dessau verbrannt. Die genauen Hintergründe konnten nie aufgeklärt werden. Laut Staatsanwaltschaft gab es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass jemand anders als Jalloh den Brand gelegt habe. Eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten. Zwei Landgerichtsprozesse konnten nicht aufklären, wie es zu dem Feuer kam.

Jallohs Familie hatte die Einstellung der Ermittlungen kritisiert und angekündigt, Beschwerde einzulegen. Die Nachricht der Staatsanwaltschaft habe man mit Unverständnis und Betroffenheit zur Kenntnis genommen, hieß es. Auch der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel kritisierte die Einstellung und sprach von einer nicht hinzunehmenden Niederlage des Rechtsstaates.