Berater zum Fall Jalloh vorgestellt

Magdeburg (dpa) l Zur Bewertung der Akten im Fall Oury Jalloh sind im Landtag in Magdeburg zwei juristische Berater vorgestellt worden. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel und der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) sollen die Abgeordneten des Rechtsausschusses beim Sichten von neun Umzugskartons voller Akten unterstützen. Montag sprach bei seiner Vorstellung am Dienstag von einem "objektiven, keiner These, keiner Hypothese und keiner Seite zugeneigtem Auftrag". Es gehe darum, die Akten zu studieren und nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. "Was dabei herauskommt, ist für mich noch offen."

Der Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh sorgte nicht nur im Landtag immer wieder für heftige Diskussionen. Jalloh starb vor 13 Jahren bei einem Feuer in einer Gefängniszelle in Dessau. Wie es zu dem Brand kommen konnte, ist auch nach mehreren Gerichtsprozessen nicht abschließend geklärt. Kritiker bezweifeln die These der Ermittler, die es für am wahrscheinlichsten halten, dass Jalloh das Feuer selbst entfachte.

Der Landtag hat sich die Akten der Ermittlungsbehörden zur Prüfung vorgenommen. "Es geht nicht um erneute Ermittlungen durch den Landtag", betonte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Das liege in den Händen der Justiz. Es gelte jedoch, offene Fragen zum Ablauf der Ermittlungen zu klären.

Von den Beratern könne deshalb keine inhaltliche Aufarbeitung erwartet werden, sagte auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Cornelia Lüddemann. Es müsse jedoch geklärt werden, warum die Ermittlungen ins Leere liefen und man womöglich nie erfahren werde, was genau in der Dessauer Gefängniszelle passiert sei. Nur so könne Vertrauen in die Arbeit der Justiz in Sachsen-Anhalt zurückgewonnen werden.

Die Staatsanwaltschaft in Halle hatte im vergangenen Jahr die Ermittlungen zum Tod Jallohs eingestellt, weil keine weitere Aufklärung zu erwarten sei. Derzeit prüft die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, ob es bei der Einstellung bleibt. Die Entscheidung soll im Lauf des Sommers fallen.

Die Berater sollen erst tätig werden, wenn die Ermittlungen der Justiz abgeschlossen sind. Darauf habe sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen verständigt, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Sollte sich die Generalstaatsanwaltschaft für weitere Ermittlungen entscheiden, "dauert es für uns etwas länger", sagte Montag. Erst wenn klar ist, wann die Berater beginnen, wird Borgwardt zufolge auch festgelegt, was die Arbeit der Experten das Land kostet.

Aufklärungsbedarf jedenfalls gibt es aus Montags Sicht genug. "Es stirbt ein Mensch in staatlichem Gewahrsam – so etwas ist immer aufklärungsbedürftig." Der Fall Jalloh habe ihn "menschlich immens aufgeregt". Er wolle mit seinem Sachwissen helfen zu klären, ob es bei den Ermittlungen Versäumnisse gab.

Nötzel und Montag kündigten an, sich die Akten sehr gründlich anzusehen. Wie bei einer Geschäftsprüfung gehe es darum zu sehen, ob die Behörden anständig gearbeitet hätten, sagte Nötzel. "Unser Auftrag ist keine Misstrauenskundgabe gegenüber Polizei uns Staatsanwaltschaft", betonte Montag. Es sei kein "Dazwischengrätschen" in die Arbeit der Polizei. Aus seiner Sicht sei es erst die Kontrolle des Parlaments, die die Arbeit der Ermittlungsbehörden legitimiere.