Felgner will Fördermittel neu verteilen

Magdeburg l Ende August plant der Backwarenkonzern Aryzta, die Großbäckerei Fricopan in Klötze zu schließen. Mehr als 500 Mitarbeitern droht der Jobverlust. Eine Transfergesellschaft soll den Angestellten die Arbeitslosigkeit ersparen. Jörg Felgner sagte der Volksstimme, er habe bei Aryzta-Europa-Chef Frank Kleiner für diesen Vorschlag geworben. In der Transfergesellschaft würden die Fricopan-Mitarbeiter für bis zu ein Jahr lang geparkt, qualifiziert und zu neuen Arbeitgebern vermittelt. Ein Aryzta-Sprecher wollte sich nicht äußern. Geschäftsführung und Betriebsrat wollen Gespräche über einen Sozialplan am 31. Mai beginnen.

Fricopan hatte im vergangenen Geschäftsjahr noch einen Gewinn von rund neun Millionen Euro vor Steuern erzielt. Aryzta hatte am Montag dennoch erklärt, das Werk wegen schlechter Auftragslage zu schließen. Betriebsrat, Gewerkschaften und Politiker kritisierten, der Konzern habe Aufträge nach und nach zum Schwesterunternehmen Klemme nach Eisleben verlagert. Das Fricopan-Aus löste auch eine Debatte um die Fördermittelpolitik in Sachsen-Anhalt aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf Aryzta „Heuschrecken-Verhalten“ vor. Die Schweizer hatten Fricopan 2008 übernommen und 2013 auch die Großbäckerei Klemme in Eisleben gekauft. Im vergangenen Jahr baute der Konzern für 100 Millionen Euro den Standort in Eisleben aus, schuf auch neueste Produktionstechnik an. Rund fünf Millionen Euro Landesförderung flossen in das Projekt.

Wirtschaftsminister Felgner sagte, er werde mit dem Landtag diskutieren, wie Fördermittelvergaben künftig stattfinden sollten. „Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Diese sollten noch stärker unterstützt werden, weil dort Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden und diese Unternehmen ihren Standort nicht verlagern“, erklärte der 43-Jährige.

Er werde prüfen, ob die Regeln zur Wirtschaftsförderung im Land weiter gelockert werden könnten. Bewilligungen und Zuschüsse aus dem Top der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gehen seit Jahren zurück. Die Landesregierung hatte deshalb bereits 2015 die Förderrichtlinien überarbeitet. Seitdem wurden auch Investitionen, gefördert, durch die keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstehen. Dennoch wurden 2015 nur 80 Bewilligungen erteilt (2014: 111).

Unterdessen geht Fricopan rechtlich gegen den Landtagsabgeordneten Andreas Höppner (Linke) vor. Die Gesellschafter forderten Höppner per Unterlassungserklärung auf, nicht mehr zu behaupten, Aryzta habe Fördermittelmissbrauch oder -betrug begangen.