Finanz-Streit Lokalpolitiker verklagt Bürgermeister
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Rechte von Gemeinderäten gestärkt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.
Barleben/Magdeburg l In der Gemeinde Barleben (Landkreis Börde) gibt es seit Jahren Streit. Seitdem die Gewerbesteuern eingebrochen sind, muss radikal gespart werden. Während die Gemeinde 2014 nur rund 6,2 Millionen Euro Gewerbesteuern erhielt, sollen diese Einnahmen 2017 wieder auf 16,7 Millionen Euro steigen – so kalkuliert es die Verwaltung in einem Sparkonzept. Ob es tatsächlich dazu kommt, entscheidet sich erst nach Ablauf eines Geschäftsjahres. Gewerbesteuern müssen Firmen in Abhängigkeit von ihrem Ertrag zahlen – die Gemeinden helfen sich bis dahin mit Prognosen.
Der Vorteil einer guten Schätzung: Höhere Einnahmen ziehen weniger schmerzhafte Sparbeschlüsse nach sich.
Doch ist die Barleber Kalkulation auch realistisch? Edgar Appenrodt, der für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt und Vorsitzender des Finanzausschusses ist, hält die Prognose für eine „Luftblase“, für eine „Behauptung ohne jede Grundlage“.
Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) hat das stets zurückgewiesen. Er erklärte, dass die Verwaltung die größten Gewerbesteuerzahler zu ihrer Prognose befragt habe. Details dazu, welche konkreten Zahlen die Unternehmen genannt haben, verweigerte Keindorff aber auf Nachfrage im Gemeinderat. Er verwies auf die den Firmen zugesagte Diskretion. Appenrodt verklagte den Bürgermeister daraufhin auf Auskunftserteilung – ein einzigartiger Vorgang in Sachsen-Anhalt.
Nun hat das Verwaltungsgericht Magdeburg Appenrodt Recht gegeben. „Zulässige Fragen müssen beantwortet werden“, heißt es im Urteil. Das Gericht stärkt damit die Kommunalverfassung. Der Bürgermeister habe eine „grundsätzliche Antwortpflicht“, er dürfe „nicht danach fragen, welche Motive den Anfragenden zu seiner Frage bewegten und ob dies gerechtfertigt sei“, stellte das Gericht klar.
Im Innenministerium begrüßt man das Urteil. „Es ist legitim, dass Mitglieder des Gemeinderates Einblick in die Einnahmeschätzung erhalten. Dem Gemeinderat obliegt die Kontrolle der Verwaltung und des Bürgermeisters“, sagte Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) der Volksstimme.
Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Bei Streit mit der Verwaltung – wie zuletzt in Halle oder Haldensleben – könnten Lokalpolitiker künftig stärker von ihrem Fragerecht Gebrauch machen oder Antworten einklagen. Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund vermutet: „Viele nehmen ihr Recht vielleicht bisher nicht wahr.“
Dass das Urteil den Barleber Streit über den Konsolidierungskurs beenden wird, ist eher unwahrscheinlich. Zwischen einigen Ratsmitgliedern und Keindorff herrscht Funkstille. Man spricht viel über-, aber nur noch selten miteinander. Mehrere Lokalpolitiker geben inzwischen ein eigenes Mitteilungsblatt in Konkurrenz zum Amtsblatt der Verwaltung heraus – in sich hochschaukelnden Debatten bezichtigen sich beide Seiten der „Lüge“.
Wie der Bürgermeister die Nachfragen zu den Gewerbesteuern beantworten wird, weiß er noch nicht. Für ihn ist nur klar: „Ich werde das Vertrauen der Leute, mit denen ich über die Wirtschaftsdaten gesprochen habe, nicht brechen.“ Der Vorsitzende des Gemeinderates, Ulrich Korn (CDU), ist bemüht, das Klima zu verbessern. Bald soll es einen runden Tisch „ohne Protokoll“ geben, die Kommunalpolitiker sollen über eine „offenen Streitkultur“ reden. „Man kann sich streiten“, sagt Korn. „Aber danach muss man immer zusammen ein Bier trinken gehen können.“
