Finanzamt Harz: Bullerjahn schließt die Servicestellen

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat wegen geringer Bürgernachfrage bereits Ende Mai die probeweise eingerichteten Servicestellen des Finanzamtes Harz in Aschersleben, Halberstadt und Wernigerode geschlossen. Die dortigen Finanzämter waren seit 2008 im Rahmen der Finanzamtsstrukturreform aufgelöst worden. Kommunalvertreter ärgern sich darüber, äußern aber auch Verständnis.

Magdeburg. Bereits am Dienstag hatte Bullerjahn die Landesregierung über die Schließung der probeweise im Rahmen der Finanzamtsstrukturreform eingerichteten Servicestellen informiert (siehe Infokasten). "Wir haben festgestellt, dass die Nutzung der Stellen sehr gering war. Zum Großteil wurden sie nur als Briefkasten genutzt, was den Einsatz von qualifiziertem Personal nicht rechtfertigt, zumal dieses in den Finanzämtern für die Bearbeitung der Steuerfälle fehlen würde", sagte der Minister. Auf eine Fortführung oder gar Ausweitung des Servicestellen-Programms wolle man deshalb verzichten.

Bürgerservice, so Jens Bullerjahn, bleibe jedoch eine wichtige Aufgabe der Zukunft. "Hier werden wir gemeinsam mit den Kommunen nach einer zündenden Idee suchen", kündigte er an, ließ aber konkrete Maßnahmen offen. Während der Ascherslebener Oberbürgermeister Andreas Michelmann Bullerjahns Entscheidung nachvollziehen kann, bedauert Dr. Michael Haase, stellvertretender Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt, das Ende der Servicestellen.

"Damit gibt es wieder ein Stück weniger Dienstleistung vor Ort und wieder ein Stück weniger Service für den Bürger", sagte er der Volksstimme. Die immer längeren Anfahrtswege für den Bürger, in diesem Fall immerhin 15 bis 30 Kilometer, könne man bei allem Verständnis für nötige Kostenreduzierungen nicht gutheißen. "Es ist immer problematisch, wenn sich ein Dienstleister aus der Fläche zurückzieht", heißt es auch aus der Stadtverwaltung Wernigerode. Die Stadt leide unter dem Verlust der Servicestelle.

Helga Elschner vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt gibt dem Finanzminister Rückendeckung. "Wenn die Servicestellen, die wegen regionaler Bürgernähe vorgehalten worden sind, mangels "Nachfrage" nicht von den Steuerbürgern genutzt werden, halte ich die Schließung für richtig. Für eine Übergangszeit könnten aber Steuerformulare auch in den örtlichen ¿Bürgeranlaufstellen‘ vorgehalten werden", empfiehlt Elschner.

Sie regt stattdessen an, das Finanzamt Harz solle mal mit einer Öffentlichkeitsaktion darüber aufklären, wie die elektronische Steuererklärung ELSTER funktioniert. "Aus eigener Erfahrung kann ich das nur begrüßen." Meinung I