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Finanzen Sachsen-Anhalt hat 2,9 Millionen Euro übrig

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) legte den Kassenabschluss für 2018 vor. Der Landesrechnungshof ist nicht zufrieden.

Von Jens Schmidt 22.01.2019, 00:01

Magdeburg l 2,9 Millionen Euro bleiben unterm Strich übrig. Das ist bei einem 11-Milliarden-Etat nicht viel. Schröder will den kleinen Überschuss in die Rücklagenkasse packen. Er ist dennoch zufrieden. Der Landesrechnungshof ist es nicht, er hatte angesichts gigantischer Steuereinnahmen deutlich mehr erwartet.

Dank der Konjunktur hat die Landeskasse letztes Jahr 7 Milliarden Euro Steuern kassiert - 334 Millionen Euro mehr als erwartet. Doch da die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen derzeit Vollgas gibt (mehr Lehrer und Polizei, mehr Geld für Kitas, Straßen, Brücken), blieb vom Steuerplus nichts übrig. Hinzu kamen ungeplante Mehrausgaben (Kitas, Dürrehilfen, Unterhaltsvorschuss), so dass zudem 77 Millionen Euro aus den Rücklagen genommen wurden.

Für Rechnungshofpräsident Kay Barthel ein Unding. Präzise betrachtet schließe das Land mit einem Minus ab, während andere Länder Milliarden-Überschüsse feierten. „Da müssen bei der Landesregierung alle Alarmglocken schrillen.“ Minister Schröder sieht das anders. „Ich bin froh, dass es gelungen ist , die ambitionierten Ziele zu bewältigen.“ Und er rechnet ja auch anders.

Schließlich ging auch viel Geld in die Vorsorge und spezielle Rücklagen: Pensionsfonds, Wohnraumförderung, Nahverkehr, Steuerschwankungsreserve, Altschuldentilgung. Berücksichtigt man dies - wie das auch das Bundesfinanzministerium mache - so komme man auf ein Plus von 315 Millionen Euro. Rückendeckung bekommt er von Andreas Schmidt. Der SPD-Finanzer hält die Kritik des Rechnungshofes für weltfremd. „Was soll daran gut sein, fette Überschüsse zu bunkern, wenn wichtige Investitionen liegen bleiben?“, sagt er. Das möge man mal Wählern erklären.

Wobei: Trotz des Ausgabe-Marathons blieben etliche Investitionen dennoch liegen. Eine halbe Milliarde Euro floss nicht ab. Vor allem beim kommunalen Hochwasserschutz, bei der EU-Wirtschaftsförderung und beim Aufbau des Landesdatennetzes klemmt es. Meist hängt es an zeitraubenden Planungen. „Und es fehlt zum Teil auch an konzentrierter Arbeit in den Ministerien“, moniert Linke-Finanzpolitiker Swen Knöchel.

Unseren Kommentar "Runter vom Vollgas" zum Thema finden Sie hier.