AfD fordert Untersuchungsausschuss

Magdeburg l Die oppositionelle AfD wird nächste Woche im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu spekulativen Finanzgeschäften in Abwasserzweckverbänden und Kommunen beantragen. Um einen U-Ausschuss einzusetzen, reichen die Stimmen der 22 AfD-Abgeordneten.

In einer verbreiteten Erklärung der AfD-Fraktion heißt es: „Geprüft werden sollen die konkreten Vorgänge, die nachfolgenden Auswirkungen sowie die Höhe der absoluten Verluste und die politische Verantwortung für dieses Finanzdesaster auf dem Rücken der Bürger.“

Der Landesrechnungshof prüft derzeit riskante Zinswetten. Bislang haben die unabhängigen Kassenkontrolleure auf kommunaler Ebene bereits pro­blematische Finanzgeschäfte im Volumen von mindestens 1,23 Milliarden Euro entdeckt. In 267 Fällen wurden Derivatgeschäfte abgeschlossen.

Betroffen sind drei Landkreise, zwölf Städte (über 25.000 Einwohner) und 25 Abwasserverbände. In wie vielen Fällen es sich tatsächlich um verbotene spekulative Geschäfte handelt, ist noch unklar. Schon fündig geworden sind die Prüfer beim Abwasserverband Bad Dürrenberg (Saalekreis). Dort wurden durch riskante Zinswetten mehr als vier Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Abwasserverbände verwenden häufig sehr komplexe Finanzinstrumente, sogenannte Derivate, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Derivate sind nicht grundsätzlich verboten, spekulative Derivate aber schon.

Das Landes-Innenministerium hat zuletzt in einem Erlass vom 30. März 2012 klargestellt, dass die Verbände bei der Verwaltung kommunalen Vermögens keine „unkalkulierbaren Risiken“ (Spekulationsverbot) eingehen dürfen.

Die Grünen hatten vorige Woche angekündigt, für die Landtagssitzung in der nächsten Woche eine aktuelle Debatte zu Derivatgeschäften zu beantragen. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, die Grünen setzten sich dafür ein, „dass zukünftig solche Hochrisikogeschäfte ausgeschlossen werden“. Zu prüfen sei, ob Bürger wegen der Verluste höhere Gebühren für Abwasser zahlen mussten – und wie das Geld gegebenenfalls zurückgezahlt werden könnte. Lüddemann: „Uns geht es um größtmögliche Transparenz.“

Was sagen die anderen zum Untersuchungsausschuss? Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Landtagsfraktion, nannte das Ansinnen der AfD „idiotisch“. Der Rechnungshof prüfe die Angelegenheit. „Warum also ein parallel arbeitendes Gremium?“, fragte er. Damit werde die notwendige Aufklärung nur verschleppt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt nahm die Ankündigung der AfD-Fraktion „zur Kenntnis“. Da der Antrag und damit der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses noch nicht vorliege, „können wir zum jetzigen Zeitpunkt dazu keine Stellungnahme abgeben“.

SPD-Politiker Rüdiger Erben hält einen U-Ausschuss für unnötig. Er glaube nicht, dass dieser mehr Erkenntnisse bringe als Beratungen in den Landtagsausschüssen, sagte er.