Finanzminister will Haushaltslücke schließen

Letzlingen (dpa/sa) - Die schwarz-rot-grüne Landesregierung ringt auch nach einer ganztägigen Haushaltsklausur weiter um ein Abschmelzen der Ausgabenwünsche. "Wir werden die Gespräche über ein weiteres Schließen der Deckungslücke fortsetzen", sagte Finanzminister André Schröder am Dienstagabend am Rande der Etatgespräche im Jagdschloss Letzlingen. Er plane dafür auch Einzelgespräche mit seinen Fachministerkollegen.

Die Koalition sei sich einig, dass sie für das kommende Jahr nur einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, so Schröder weiter. Der CDU-Politiker peilt dank sprudelnder Steuereinnahmen und anhaltender Niedrigzinsen ein Rekordvolumen von mehr als 11,2 Milliarden Euro an. Die Ausgabewünsche der Ressorts liegen bisher aber rund eine Milliarde Euro darüber.

Vor einigen Wochen hatte Schröder angekündigt, die Deckungslücke bei der Klausur deutlich eindampfen zu wollen. Aus Sicht seines Hauses ist knapp die Hälfte der überzähligen Summe verzichtbar. Die Ministerien strichen bisher aber nur knapp ein Drittel der angekreideten Sachausgaben und rückten nahezu gar nicht von den Personalwünschen ab. Eine Lösung muss bis August her. Dann will die Koalition nach jetziger Planung ihren Entwurf beschließen und ihn im September zur Diskussion in den Landtag einbringen.