Finzelberg Deal im Falschaussage-Prozess gescheitert
Die Bemühungen um einen Deal für ein schnelles Ende im Prozess gegen Ex-Landrat Lothar Finzelberg sind gescheitert.
Magdeburg (dpa) l Im neuen Prozess gegen Ex-Landrat Lothar Finzelberg wegen uneidlicher Falschaussage gibt es kein schnelles Ende. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Richter konnten sich trotz mehrerer Gespräche nicht auf einen Deal einigen. Das gab der Vorsitzende Richter der Strafkammer am Magdeburger Landgericht, Dirk Sternberg, am Mittwoch bekannt.
Er hatte gleich zum Auftakt der Verhandlung Ende Mai eine mögliche Einstellung des Prozesses ins Gespräch gebracht. Auch die Option einer Geldstrafe wurde diskutiert. Die Bemühungen scheiterten entweder an der Zustimmung der Staatsanwältin oder der des Angeklagten.
Worum geht es? In zwei Tongruben im Jerichower Land, in Möckern und Vehlitz, wurden Hunderttausende Tonnen haushaltsmüllähnlicher Abfall illegal abgeladen. Das zog Sanierungskosten in Millionenhöhe nach sich. Mit dem Fall beschäftigte sich vor neun Jahren auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages. Dort wurde Finzelberg als parteiloser Landrat des Jerichower Landes befragt. Die Staatsanwaltschaft Stendal wirft ihm vor, dabei mehrfach gelogen zu haben.
Finzelberg bestritt die Vorwürfe und führte an, er sei mit unerwarteten Fragen "bombardiert" worden und habe zum Teil spontan geantwortet. In zwei Instanzen wurde er wegen Falschaussage zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt. Dagegen legte der heute 64-Jährige erfolgreich Revision ein. Jetzt startet die Verhandlung am Magdeburger Landgericht von vorn.
Vom selben Gericht wurde Finzelberg im Zusammenhang mit dem Müllskandal bereits vorigen Sommer wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er Gefälligkeiten annahm und dafür die illegalen Ablagerungen deckte. Das Urteil wurde angefochten und muss jetzt noch vom Bundesgerichtshof geprüft werden.
Nach dem gescheiterten Deal stellte die Verteidigung am Mittwoch mehrere Anträge, das Verfahren dennoch einzustellen und begründete dies unter anderem mit der "überlangen Verfahrensdauer". Darüber wird das Gericht an einem der nächsten Verhandlungstage entscheiden.