Zur Person

Oliver Holtemöller ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zudem leitet der 44-Jährige die Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

In dieser Funktion arbeitet er auch die Herbst- und Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung regelmäßig mit aus. Holtemöller ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Volksstimme: Herr Holtemöller, Deutschland muss jeden Tag Tausende Flüchtlinge aufnehmen, Sachsen-Anhalt erwartet bis Jahresende etwa 40.000 – ist das zu verkraften?

Oliver Holtemöller: Die Dynamik ist dramatisch, sie führt dazu, dass an allen Ecken und Enden Probleme auftreten. Engpässe bei der Versorgung und Unterkunft der Flüchtlinge müssen kurzfristig behoben werden, das ist anstrengend. Insgesamt wird Deutschland aus wirtschaftlicher Sicht aber nicht allzu sehr beeinträchtigt, im Gegenteil: Kurzfristig gibt es sogar positive Effekte auf die Konjunktur.

Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren in Deutschland zurückgegangen, in Sachsen-Anhalt hat sie den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht – inwiefern wird sich die Flüchtlingskrise auf den Arbeitsmarkt auswirken?

Nicht alle Flüchtlinge werden auf dem Arbeitsmarkt ankommen. Ein Teil wird Deutschland wieder verlassen, ein anderer Teil ist nicht im erwerbsfähigen Alter. Schätzungen für das Jahr 2015 belaufen sich auf bundesweit etwa 90 000 Menschen, die zusätzlich auf den Arbeitsmarkt kommen. Im kommenden Jahr wird die Zahl stark davon abhängen, wie sich die Anzahl der Flüchtlinge weiter entwickelt. Zurzeit rechnen wir mit 600 000 Menschen, zusammen mit den verzögerten Effekten aus dem laufenden Jahr könnten sich im Jahr 2016 knapp 300 000 Menschen zusätzlich arbeitssuchend melden. Dem gegenüberstellen muss man den Bevölkerungsrückgang in Deutschland sowie die offenen Stellen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gibt es zurzeit knapp 600 000 offene Stellen, und das Erwerbspersonenpotenzial wird in den nächsten Jahren weiter sinken. Dieses Problem lässt sich auch nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Welt schaffen, es lässt sich bestenfalls lindern.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat angeregt, über Ausnahmen beim Mindestlohn nachzudenken, um Flüchtlinge schneller in Arbeit zu vermitteln. Was halten Sie davon?

Der Mindestlohn verhindert die Integration von Geringqualifizierten in den Arbeitsmarkt – das gilt für Flüchtlinge wie für Einheimische. Ich halte es für falsch, diesbezüglich zwischen Einheimischen und Flüchtlingen zu unterscheiden, wir sollten die Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Wenn der Mindestlohn also die Einstellung von Geringqualifizierten behindert, dann muss über die Lohnuntergrenze grundsätzlich neu diskutiert werden. Eine nur auf Flüchtlinge zugeschnittene Lösung halte ich jedenfalls für falsch.

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Bislang können Flüchtlinge frühestens nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen, und das auch nur dann, wenn nach der Vorrangprüfung für den Job kein Deutscher oder EU-Bürger infrage kommt. Müssen diese Hürden abgesenkt werden?

Ich spreche mich dafür aus, die Vorrangprüfungen wegfallen zu lassen. Aus ökonomischer Perspektive gibt es keinen Grund, sie beizubehalten. Die Unternehmen können selber entscheiden, mit welchen Arbeitnehmern sie am besten ihre Ziele erreichen. Die Ämter führen allerdings auch noch eine zweite Prüfung durch. Sie prüfen, ob die Arbeitsverträge den hiesigen Standards entsprechen, um zu verhindern, dass Menschen aus anderen Ländern zu Dumping-Konditionen beschäftigt werden. Die Prüfungen sind zwar sinnvoll, aber sie bedeuten auch Bürokratie, die Zeit und Geld kostet. Ich bin deshalb dafür, in diesem Bereich bürokratische Hürden zu reduzieren ohne diese Prüfung ganz wegfallen zu lassen.

In welchen Branchen könnten Flüchtlinge in den kommenden Jahren die besten Chancen haben?

Wir wissen noch zu wenig über die Qualifikationen, die Flüchtlinge mitbringen, um konkrete Aussagen treffen zu können. Aber es gibt Bereiche, in denen sich bereits Engpässe abzeichnen. Etwa in der Pflegebranche, dort besteht ein großer Bedarf und Flüchtlinge könnten wohl mit Weiterbildungsmaßnahmen durchaus die geforderten Qualifikationsniveaus erreichen, um dort zu arbeiten. Es gibt auch noch weitere Branchen, in denen Arbeitskräfte knapp sind. Das Handwerk sucht händeringend Leute, auch hier könnte ich mir vorstellen, dass Flüchtlinge in der Lage sind, eine Ausbildung zum Bäcker oder Fleischer erfolgreich zu meistern. Darüber hinaus wird es vermutlich auch einige geben, die ein höheres Qualifikationsniveau haben und eventuell auch akademische Abschlüsse.

Auch wenn die Qualifikationen der Flüchtlinge noch nicht flächendeckend erfasst wurden, so zeichnet sich schon ab, dass nicht jeder als Hochqualifizierter nach Deutschland einreist. Wird es zu einem Konkurrenzkampf bei Geringqualifizierten kommen?

Davon ist auszugehen. Es wird in den kommenden Jahren durch die Flüchtlingszuwanderung mehr Menschen geben, die eine Arbeit suchen; Arbeitskraft wird also weniger knapp. Durch den Mindestlohn wird es zwar nicht zu einer Absenkung des Lohnniveaus kommen, aber durch die Zuwanderung wird es einen dämpfenden Effekt auf Lohnzuwächse im Niedriglohnsektor geben.

Sie hatten ja bereits angedeutet, dass die Flüchtlingszuwanderung den Rückgang der Bevölkerung nicht stoppen, das Problem des Fachkräftemangels nicht lösen kann. Braucht Deutschland nicht daher auch ein neues Zuwanderungsgesetz?

Ich denke, bevor wir ein neues Gesetz zur Zuwanderung beschließen, brauchen wir erst einmal einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie wir die demografischen Probleme lösen wollen. Momentan ist der Druck, sich damit zu beschäftigen, noch nicht so groß, weil die größeren Rückgänge erst noch kommen. Aber früher oder später müssen wir uns den Problemen stellen. Und nach meiner Ansicht werden wir nicht umhin kommen, eine an Qualifikationen ausgerichtete Zuwanderungspolitik zu betreiben. Und wir werden auch über die Lebensarbeitszeit, ein höheres Renteneintrittsalter, erneut nachdenken müssen. Wenn die Menschen länger leben und länger gesund bleiben, dann werden sie auch länger arbeiten müssen.

Der Staat muss die Kosten der Flüchtlingskrise nun stemmen – rechnen Sie mit Steuererhöhungen?

Also 2015 und 2016 ganz sicher nicht. Wir werden dieses Jahr einen gesamtstaatlichen Überschuss von mehr als 20 Milliarden Euro verbuchen, und aller Voraussicht nach werden wir auch im kommenden Jahr einen staatlichen Überschuss verzeichnen. Wir haben geschätzt, dass sich die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge im Jahr 2016 auf gut zehn Milliarden Euro belaufen werden, also immer noch ein Überschuss bleibt. Dieser Überschuss wäre für zusätzliche integrative Maßnahmen gut angelegt. Wenn sich die Zahl von Zuwanderern nicht reduziert, wird man langfristig allerdings über eine andere Finanzierung nachdenken müssen. Aber das bedeutet nicht automatisch Steuererhöhungen. Der Staat hat in den vergangenen Jahren seine konsumtiven Ausgaben erheblich erhöht, etwa mit der Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 und der Mütter-Rente. Diese Ausgaben müsste der Staat nicht gleich kürzen, aber er sollte dafür sorgen, dass nicht noch weitere hinzukommen. Bei Investitionen in die Integration und Qualifizierung der Zuwanderer sollte der Staat allerdings nicht sparen. Denn die frühzeitige Qualifizierung der Menschen ist um einiges günstiger, als sie später über Sozialleistungen alimentieren zu müssen, weil sie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Sollten Flüchtlinge verstärkt im Osten angesiedelt werden, weil dort der Bevölkerungsrückgang stärker und der Wohnungsleerstand größer ist?

Es wäre falsch, wenn man die Flüchtlinge nach zur Verfügung stehendem Wohnraum verteilen würde. Wir sollten sie dort ansiedeln, wo sie die größten Integrationschancen haben. Der angemessene Indikator hierfür ist die Arbeitslosenquote. Je niedriger die Quote, desto höher ist die Aufnahmefähigkeit einer Region. Denn dort, wo Wohnungen leer stehen und die Bevölkerung schrumpft, sind in der Regel auch nicht so viele Arbeitsmöglichkeiten vorhanden. Und das beeinträchtigt die Integration. Die Menschen sollten also spätestens nach Bewilligung eines Asylantrags eher in die wachsenden Ballungszentren gehen als in schrumpfende Regionen.

Auch wenn keiner weiß, wie viele Menschen tatsächlich in den kommenden Jahren nach Deutschland kommen, wird eine Debatte über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit geführt. Für wie aufnahmefähig halten Sie Deutschland?

Aus ökonomischer Perspektive kann ich nicht erkennen, dass Deutschland finanziell mit der Fluchtmigration überfordert wäre. Und ich sehe auch nicht, wie man Obergrenzen durchsetzen könnte. Man müsste die Menschen schon mit Gewalt stoppen und da stellt sich die Frage, ob das angesichts unseres Menschenrechtsverständnisses akzeptabel wäre. Es sollte aber daran gearbeitet werden, die Flüchtlingsmigration zu reduzieren. Hierfür muss man erstens in Europa besser zusammenarbeiten und zweitens an den Fluchtursachen ansetzen. So lange das Wohlstandsgefälle zwischen der EU und den Ländern im Nahen Osten und Afrika so groß ist, werden die Menschen einen Anreiz haben, ihre Heimat zu verlassen und hier her zu kommen – egal ob mit oder ohne juristischen Asylanspruch.

So mancher Mensch, der jetzt Angst hat, stellt sich sicher auch die Frage, ob diese Zuwanderung Deutschland ärmer macht. Was würden Sie ihm sagen?

Deutschland ist ein reiches Land, insgesamt werden uns die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht ärmer machen. Aber wie bei jeder Entwicklung wird es Gewinner und Verlierer geben. Löhne von Geringqualifizierten werden langsamer steigen, weil Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt dazukommen. Auch die Gruppe der Migranten, die hier sind, muss sich gegenüber neuer Konkurrenz behaupten. Auf der anderen Seite profitieren wir alle, weil die Migranten bei guter Integration dazu beitragen können, die demografischen Probleme zu lindern. Inwiefern die fluchtbedingte Zuwanderung ein Gewinn für Deutschland sein wird, wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, möglichst viele Zuwanderer im Arbeitsmarkt zu integrieren.