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Flüchtlinge Verhandlungen stocken

Der Zeitplan für eine zweite zentrale Aufnahmestelle wackelt.

Von Michael Bock 04.12.2015, 13:35

Halle l Die Verhandlungen für die Anmietung eines ehemaligen Kasernengeländes in Halle als Flüchtlingsunterkunft sind ins Stocken geraten. Das bestätigte am Freitag Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) der Volksstimme. Geplant ist, auf dem Gelände ab September 2016 eine zweite zentrale Aufnahmestelle einzurichten. Dort sollen zunächst Plätze für 1000 Asylbewerber entstehen. Ob der Zeitplan jetzt eingehalten werden kann, konnte Felgner nicht sagen. Er betonte: „Es gibt noch offene Punkte. Bis zum Jahresende muss vertragliche Klarheit hergestellt werden." Es werde zudem durch einen externen Gutachter geprüft, ob das Anmietungsmodell den europäischen Vergaberegeln entspreche.

Nach Volksstimme-Informationen will das Land erreichen, dass die Zimmer möbliert vermietet werden. Umstritten ist der Wunsch des Investors, dass das Land einen Quasi-Vorschuss von vier Millionen Euro leistet. Der geplante Zehn-Jahres-Vertrag mit dem Investor kostet das Land insgesamt rund 47 Millionen Euro.