Magdeburg l Für seinen Kurs einer gebremsten Inklusion erhält Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) Rückenwind aus anderen Bundesländern. Für die Kenia-Koalition könnten Tullners Pläne zur Zukunft der Förderschulen aber noch zur Belastungsprobe werden.

Die Idee, dass alle Kinder dieselbe Schule besuchen müssen, sei eine „Überinterpretation“ der UN-Behindertenrechtskonvention und eine „Elitendiskussion“, hatte Tullner kurz nach Vorstellung seines Förderschulkonzepts Ende Dezember im „Spiegel“-Interview erklärt. Eine individuelle Förderung von Kindern mit Behinderung ist vor allem wegen des Personalmangels an Förderschulen oft besser möglich, bekräftigte er jetzt gegenüber der Volksstimme. Tullner weicht damit von einem Ziel ab, das seit Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention 2009 bundesweit lange als Konsens galt: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen.

Beispiel NRW

Rückenwind kommt aus anderen Bundesländern. Beispiel NRW: Die bis Sommer 2017 rot-grüne Landesregierung forcierte die Inklusion und konnte den Anteil von Förderschülern an Regelschulen von 26 auf 38 Prozent steigern. Fehlendes Personal, fehlende Fortbildungen und eine mangelhafte räumliche Ausstattung sorgten aber für harsche Kritik von Eltern und Lehrern. „Das überstürzte Tempo und fehlende Ressourcen haben zu einer höheren Belastung der Schulen geführt“, sagt nun Jörg Harm, Sprecher des inzwischen FDP-geführten Schulministeriums. Die Vorgängerregierung habe zu sehr auf die Quote geschaut.

Auch Sachsen tritt wegen begrenzter Ressourcen auf die Bremse. Um eine Überforderungssituation an Schulen zu vermeiden, müsse Inklusion mit Augenmaß erfolgen, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). „Sachsen bekennt sich zum Erhalt der Förderschulen.“

In Sachsen-Anhalt erhält Tullner Beifall von der AfD. „Minister Tullner spricht endlich Klartext“, sagte ihr bildungspolitischer Sprecher Hans-Thomas Tillschneider. Für die Kenia-Koalition könnte Tullners Standpunkt indes noch zur Belastung werden. In seinem Förderschulkonzept bekennt sich der Minister zum Erhalt der Förderschulen (derzeit 91 Standorte), soweit diese die Mindestschülerzahl halten. Um Schulwege zu verkürzen und reguläre Abschlüsse zu erleichtern, will Tullner mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulformen ermöglichen und etwa Förderschulklassen an regulären Schulen einrichten.

Weit auseinander

Grünen-Politiker Wolfgang Aldag reicht das nicht: „Es fehlt das klare Bekenntnis zum Ziel, möglichst viele Kinder gemeinsam zu beschulen“, sagte er. „Wir liegen weit auseinander“, sagte auch Angela Kolb-Janssen, Bildungsexpertin der SPD. Tullner müsse vor allem darlegen, wie er mehr reguläre Abschlüsse für Förderschüler ermöglichen will.

In Sachsen-Anhalt ging zuletzt fast jeder zehnte Schüler ohne Abschluss ab. Das lag auch am bundesweit höchsten Förderschüler-Anteil von fünf Prozent (Bund 3,8 Prozent). Ein Förderschul-Abschluss wird als Schulabbruch gewertet. Das Ministerium will nun Vertreter von Förderschulen, Lehrer- und Elterngremien zum Dialog bitten. Weil für Teile des Förderschulkonzepts das Schulgesetz geändert werde muss, sucht Tullner zudem Konsens mit den Regierungsfraktionen im Landtag.