Verfassungsschutz AfD fordert Beobachtung der Linken
Die Linke stellten ihr Parteibüro in Halle der DKP zur Verfügung. Die AfD will nun eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz.
Magdeburg l Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt verlangt eine Beobachtung der Linkspartei durch den Landesverfassungsschutz. Diese Forderung fußt auf einer Anfrage von AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner an die Landesregierung. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass die Linke ihr Parteibüro in der Leitergasse in Halle/Saale im Jahr 2018 auch für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zur Verfügung gestellt hat.
Für Kirchner ist das wieder ein Beispiel dafür, „wie stark sich linke und linksextremistische Strömungen in Sachsen-Anhalt tatsächlich überschneiden“. Die Beherbergung verfassungsfeindlicher Parteien sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte er.
Die DKP wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet. Den Verfassungsschützern zufolge strebt die DKP „langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an“. Gewaltanwendung werde dabei nicht ausgeschlossen.
Linke-Landeschef Andreas Höppner bestätigte, dass sich die DKP „häufiger zu ihren Versammlungen“ in den vom Stadtverband Halle und mehreren Linken-Abgeordneten genutzte Räumlichkeiten treffe. Dies seien „offene Büros“, die auch von Gewerkschaften und Vereinen genutzt würden. Er betonte, seine Partei distanziere sich von linksextremistischen Tendenzen und Strukturen.
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