Forderung Höhere Strafen für Kinderpornos gefordert
Höhere Strafen für Kinderpornografie fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).
Magdeburg (dpa) l In der Debatte um die Strafen für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ein "wesentlich höheres Strafmaß". Es gehe um "die schlimmsten Straftaten, die es gibt", sagte der CDU-Politiker dem Radiosender MDR Aktuell. Die Vergehen seien "widerlich, mit einem unglaublich hohen Unrechtsgehalt".
Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie würden bisher nur als Vergehen geahndet, kritisierte Stahlknecht. Es sei wichtig, derartige Taten als Verbrechen einzuordnen, also mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Das fordert neben der Innenministerkonferenz auch die CDU auf Bundesebene.
Die Debatte war aufgekommen, nachdem am Wochenende erneut ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder bekannt geworden war. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografie-Besitzes zweifach vorbestraft. Bislang gab es in dem Fall in Münster Festnahmen von elf Tatverdächtigen aus mehreren Bundesländern. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich zuvor gegen eine Strafrechtverschärfung ausgesprochen. "Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er von (CDU-Chefin) Frau Kramp-Karrenbauer kommt, führt nicht weiter", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bei Kindesmissbrauch sei eines der höchsten Strafmaße überhaupt möglich – bis zu 15 Jahren plus Sicherheitsverwahrung. Wichtiger sei es, die Ermittler besser auszustatten.
