Freie Fahrt für Schüler in Sachsen-Anhalt?

Magdeburg l Freie Fahrt für alle Schüler – in Rostock wird das 2020 Wirklichkeit. Als bundesweit erste Kommune hat die Ostsee-Stadt vergangene Woche beschlossen, dass ihre Schüler generell gratis Bus und Bahn im Stadtgebiet fahren dürfen. Halle will nachziehen: Geht es nach Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), können alle Schüler den Nahverkehr im Stadtgebiet ab 2020 kostenfrei nutzen – auch in der Freizeit und auf allen Strecken.

Profitieren würden rund 30.000 Kinder und Jugendliche, vorausgesetzt der Stadtrat stimmt zu. „Damit wollen wir einen Schritt in Richtung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs einleiten“, sagte Wiegand. Die Regelung solle die Chancengleichheit erhöhen. Zudem hofft die Stadt auf weniger Andrang vor den Schulen durch Elterntaxis und auf weniger Abgase.

Die Pläne sind mit hohen Kosten verbunden: Rostock rechnet mit 3,3 Millionen Euro pro Jahr, Halle gar mit 7,25 Millionen – gut fünf Millionen Euro mehr als bei der aktuellen Regelung. Bislang übernimmt Halle – wie andere Kommunen – Kosten nur für den direkten Schulweg. Ältere Schüler müssen 100 Euro im Jahr selbst zahlen. Grundlage ist das Schulgesetz. Für die Umsetzung zuständig sind die kreisfreien Städte und Landkreise. Details regeln sie in Satzungen.

Der Landeselternrat würde eine Übertragung des Rostocker Modells auf ganz Sachsen-Anhalt begrüßen: „Das würde eine erhebliche Entlastung für Eltern bedeuten“, sagte Sprecher Thomas Jaeger. Auch die Linke hält die Idee für richtig: Junge Leute müssen oft lange Wege zu Ausbildung und Freizeitangeboten zurücklegen, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann. Kostenfreiheit erhöhe den Anreiz, den Nahverkehr zu nutzen. Das sei auch aus ökologischen Gründen im gesellschaftlichen Interesse.

Könnte das Modell also Schule machen? Landkreistags-Präsident Michael Ziche (CDU) hält kostenfreien Schülerverkehr für „eine interessante Idee“. Weil die Kreise ohne eigene Steuereinnahmen aber überfordert wären, müsste das Geld vom Land kommen, betont er.

Das indes wird kaum passieren. Nach einer Gesetzesänderung 2017 erhält Sachsen-Anhalt bis 2031 schon jetzt 80 Millionen Euro weniger für den Nahverkehr vom Bund als das ohne Reform der Fall gewesen wäre, sagt Rüdiger Malter, Geschäftsführer der Nasa GmbH. Erfahrungen mit einem Modellprojekt vor Jahren in Köthen hätten zudem gezeigt: „Die Fahrgastzahlen steigen nicht so, dass der Aufwand gerechtfertigt wäre.“ Bei einem Versuch ab 1998 im brandenburgischen Templin wiederum explodierten die Fahrgastzahlen zwar, die Betriebskosten allerdings ebenso. 2002 wurde das Experiment eingestellt.

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) beobachtet die Pläne in Halle mit Skepsis. Umgerechnet auf Magdeburg würde das Modell rund 3,5 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten, sagte er. Im neuen Haushalt stehe aber nur ein Überschuss von 300.000 Euro. „Wer das Ticket will, muss auch sagen, wie es bezahlt werden soll.“ Ähnlich sehen das mehrere von der Volksstimme befragte Landkreise. Im Bördekreis etwa würde die Kostenlast durch das Ticket von 4,5 auf 16,7 Millionen Euro jährlich klettern, (+12,2 Millionen Euro). „Für den Landkreis wäre es äußerst schwierig, die Mittel aufzubringen“, sagte Sprecherin Janina Kluge.

Kritisch sieht die Idee auch der Vorsitzende des Landesschülerrats Michael Benecke: „Natürlich würden wir einen günstigeren Nahverkehr begrüßen“, sagte er. Angesichts der finanziellen Lage vieler Kreise seien die Pläne aber wenig realistisch. Benecke hält das Gratis-Ticket dann auch für ein „Wahlkampfgeschenk“. In Halle wird 2019 der Oberbürgermeister neu gewählt. Amtsinhaber Bernd Wiegand will erneut antreten.

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