Freie Wähler Debatte um Beiträge für Straßenausbau
Sachsen-Anhalts CDU will sich erneut mit umstrittenen Straßenausbaubeiträgen befassen. Der Steuerzahlerbund bestärkt eine Volksinitiative.
Magdeburg l Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Volksinitiative der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt. Es dürfe der Regierungskoalition „nicht gelingen, das Thema mit fadenscheinigen Argumenten und der angeblichen Suche nach Gerechtigkeit auf die lange Bank zu schieben“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. „Die CDU-Fraktion steht auf der Bremse und isoliert sich damit zunehmend.“
Der Straßenausbaubeitrag ist eine landesgesetzliche Zwangsabgabe. Linke und AfD fordern seit längerem den Stopp. Die Kenia-Koalition befasst sich seit vielen Monaten mit dem Thema: Auch SPD und Grüne wollen die Zwangsabgabe nun schnell abschaffen. Die Kosten von etwa 30 Millionen Euro im Jahr soll das Land tragen.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht das anders. Dort will man sich zwar bewegen – aber nur ein bisschen. Heißt: die Beiträge absenken, aber nicht abschaffen. Hauptargument: Ein Stopp sei ungerecht – denn schließlich habe mehr als die Hälfte der Grundstückseigentümer die Beiträge bereits gezahlt.
Bei einer Klausurtagung nächste Woche spielt das Thema erneut eine wichtige Rolle. Danach wird sich die CDU-Spitze positionieren. An der Unions-Basis brodelt es. Der Druck auf die Parteispitze, die Beiträge abzuschaffen, ist groß. Die Haldensleber CDU-Stadtratsfraktion etwa will die Unions-Landespolitiker noch umstimmen. Die Gemeinden wollen Klarheit. Haldensleben hat schon Projekte auf Eis gelegt. Auch Gardelegen will Vorhaben verschieben. Etliche Stadträte wie in Osterburg, Havelberg und Zerbst plädieren ebenfalls für ein Ende der Zwangsabgabe – mit Unterstützung der CDU-Fraktionen.
Sachsen-Anhalt ist das einzige ostdeutsche Land, das die Gemeinden noch verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Berlin verzichtet seit Jahren darauf. Erst kürzlich hatten die Regierungskoalitionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen erklärt, die Zwangsabgabe abzuschaffen. Sachsen hat eine „Kann-Bestimmung“. Dort wird den Gemeinden die Entscheidung überlassen, ob sie kassieren oder nicht.
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