Die Forderung, zumindest Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ist nicht ganz neu. Doch spätestens seit den Krawallen in Chemnitz nimmt sie weiter Fahrt auf. Das darf nicht verwundern. Denn: Nicht wenige AfD-Mitglieder unterstützen – mehr oder weniger offen – den Rechtsradikalismus.
Das kann und das darf eine wehrhafte Demokratie nicht länger hinnehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass AfD-Mitglieder, die mit rechtsextremen Kreisen paktieren, kein Thema für den Verfassungsschutz sein sollen. Bei der Beobachtung linker Politiker waren die Verfassungsschützer nicht ganz so zimperlich.
Je mehr die AfD glaubt, die Oberhand gewinnen zu können, desto aggressiver treten manche ihrer Politiker auf. Die AfD-Kreistagsfraktion aus dem Hochtaunus sinnierte über gestürmte Funkhäuser und Journalisten, die auf die Straße gezerrt werden. Die Jagd auf Ausländer in Chemnitz wird teils verständnisvoll kommentiert. Jüngst schrieb AfD-Politiker Markus Frohnmaier auf Twitter: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“ Und: Eine AfD-Besuchergruppe zog bei einem Gedenkstättenbesuch in Sachsenhausen die Existenz von KZ-Gaskammern in Zweifel.
Die AfD bricht immer wieder Tabus, sie überschreitet bewusst rote Grenzen, provoziert und testet aus, wie weit sie gehen kann. Von Monat zu Monat versucht sie, Grenzen weiter nach rechts zu verschieben. Andersdenkende sollen diskreditiert, eingeschüchtert, mundtot gemacht werden. So will die Partei etwa in Sachsen-Anhalt ihr nicht genehme Vereine und Initiativen an den Pranger stellen.
Teile der AfD radikalisieren sich immer mehr. Diese Entwicklung in Deutschland ist besorgniserregend. Wo soll das noch hinführen? Der Rechtsstaat ist gefordert. Er muss klar Kante zeigen.
