Zwischen Klimapaket und Klimaprotesten

Magdeburg/Berlin l Autofahren und Fliegen sollen teurer werden, Bahnfahren billiger – das sieht das Klimapaket der schwarz-roten Regierungskoalition vor. Vorgesehen ist auch, Strom billiger zu machen. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Zur Entlastung der Autofahrer ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale geplant.

Zum Paket gehört zudem ab 2021 die Einführung eines CO2-Preises. Er soll Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Mit den entstehenden Verschmutzungsrechten sollen später Heiz- und Kraftstoffunternehmen handeln. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2016 verboten werden. Der Koalitionsausschuss hatte sich nach knapp 19-stündigen Verhandlungen auf das Paket für mehr Klimaschutz geeinigt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) zeigte sich erleichtert, dass es auf den Protest der Straße nun ein „politisches Reaktionsschema“ gebe. Klimapolitik erfordere gesamtgesellschaftliche Verantwortung, sie könne nicht zu Lasten besonders betroffener Regionen gehen. Haseloff: „Ob das Paket für Sachsen-Anhalt mit geringen Einkommen und hohem Pendleranteil sozialverträglich ist, muss eine Detailprüfung ergeben.“

Linken-Landeschef Stefan Gebhardt hält das Paket für einen Schritt in die richtige Richtung. Einschränkung: „Um viel zu erreichen, müssen auch die großen Konzerne einbezogen werden, die für zwei Drittel der Schadstoffe verantwortlich sind.“ Die Verhandlungen der Koalition standen unter dem Eindruck zunehmenden öffentlichen Drucks. Bei zum „globalen Klimastreik“ erklärten Demonstrationen gingen gestern weltweit Millionen Menschen auf die Straßen.

Vor dem am Wochenende beginnenden UN-Klimagipfel in New York wollten die Initiatoren die Politik für einen wirksameren Klimaschutz in die Pflicht nehmen. Allein in Deutschland waren laut Veranstalter-Bündnis „Fridays for future“ Demonstrationen in 575 Städten angemeldet. Rund 270.000 Demonstranten zogen durch das Berliner Regierungsviertel, mehr als 70.000 durch Hamburg.

Auch in Sachsen-Anhalts Großstädten meldeten die Ausrichter von „Fridays for Future“ Teilnehmerrekorde. Demnach zogen rund 4000 Menschen durch Magdeburg, etwa 5000 durch Halle. Die Polizei sprach für Magdeburg von mindestens 2000 Teilnehmern. Hunderte demonstrierten zudem in Wernigerode, Stendal, Salzwedel oder Dessau. Solidarisiert hatten sich auch Wissenschaftler („Scientists für Future“), die Gewerkschaften GEW und Verdi sowie die evangelische Kirche. Im Magdeburger Dom läuteten symbolisch um fünf vor zwölf die Glocken, ebenso in Haldensleben, Hundisburg, Meseberg oder Vahldorf im Bördekreis.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“, skandierten Schüler und Studenten in Magdeburg. Viele trugen Plakate mit Aufschriften wie: „Demonstriere heute oder schwimm’ später!“ oder „Make Love not CO2“.

Unter den Demonstranten waren neben Jugendlichen diesmal auch auffällig viele Ältere, darunter auch Burkhard Wrede-Pummerer. „Wir haben zwei Töchter, der Klimawandel betrifft uns alle“, sagte der Biederitzer, der ein Schild mit der Aufschrift „SOS“ in der Hand hielt.

Die Ergebnisse des Berliner Klimapakets waren da gerade nach außen gedrungen. Der Kommentar des Biederitzers: Die Vorschläge sind doch marginal und berücksichtigen vor allem die Bedürfnisse der Wirtschaft.“ Es müsse mehr geschehen, fand auch Mutter Ulrike Krieger. Der Klimawandel sei real. „Die Auswirkungen können wir jeden Tag am Elbepegel sehen.“