Magdeburg l Bei den Aufzählungen unzumutbarer Zustände in der Landespolizei im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik kommt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Uwe Petermann richtig in Fahrt: „Wir befinden uns im freien Fall." Gemeint sind speziell die Probleme bei den Servern und Computer-Anwendungen der Polizisten. Diese sind inzwischen in einem veralteten Zustand und hinzu käme, das es so gut wie kein Fachpersonal mehr gebe. In den vergangenen fünf Jahren habe sich laut Petermann die Zahl der IT-Experten von 200 auf 100 halbiert.

Experten werfen das Handtuch

„Und ein Ende ist nicht in Sicht", sagt er. Immer mehr Experten würden das Handtuch werfen und erklären, „dass sie diesen Zirkus nicht mehr mitmachen" würden. Er warne vor einem völligen Zusammenbruch der Computer-Anwendungen zumal es auch zum Teil keine Sicherungssysteme gebe. „Inzwischen hat fast jeder zu Hause für seine wichtigen Daten eine Backup-System (Rückfallebene), aber der Polizei fehlt eine solche Redundanz-Technik", meint auch sein Kollege Uwe Bachmann. Angesichts steigender Cyberkriminalität sei dies auch gefährlich.

Seit dem im Jahr 2013 das Elbehochwasser in die Kellerräume des Technischen Polizeiamtes im Stadtteil Rothensee eindrang, gab es „keinen adäquaten Ersatz für ein Serverzentrum". Ein Teil der Server sei immer noch provisorisch an einer anderen Stelle im Magdeburger Stadtteil Sudenburg untergebracht, so Petermann.

Kostenstreit verhindert Übernahme

Das Innen- und Finanzministerium schiebe laut Petermann sämtliche ausbleibende Investitionen auf einen Kostenstreit mit dem Daten- und Informationsdienstleister Dataport. Von mehr als 50 Fachanwendungen (zum Beispiel Programme für Fahndungen, Fingerabdrücke etc.), die schon längst übernommen werden sollten, werden aktuell nur zwei von Dataport betrieben.

Dataport ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie wurde aufgrund des Staatsvertrages 2004 gegründet und ist für die öffentlichen Verwaltungen für die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt zuständig.

Maßnahmeplan erwartet

Das Innenministerium bestätigte, dass man 56 Fachanwendungen für geeignet erachte, von Dataport betreiben zu lassen. Aber nur zwei werden aktuell von dem Dienstleister betrieben. „Die Überführung weiterer 54 Fachanwendungen ist geplant. Jedoch steht die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel durch das Finanzministerium als Voraussetzung für einen Auftrag an Dataport aus", erklärte Innenministeriumssprecher Danilo Weiser.

Das Finanzministerium erklärte hingegen auf Nachfrage: „Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung." Die Freigabe erfolge nach Vorlage eines Maßnahmeplanes, der aktuell noch nicht dem Finanzministerium vorliege. Auch auf die Frage, welche Probleme es mit den Dataport-Verhandlungen gebe, antworten die Ministerien unterschiedlich.

Das Innenministerium sagt: „Es sind die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Eine endgültige Entscheidung muss das Finanzministerium treffen." Dieses wiederum beantwortet die Frage so: „Das Finanzministerium wurde nicht in die Verhandlungen mit einbezogen."

Petermann fordert jetzt Ministerpräsidenten Reiner Haseloff auf, sich in den Streit einzuschalten.