Angst vor Enteignung

Magdeburg l 114 Kilometer lang war die innerdeutsche Grenze auf Sachsen-Anhalts Gebiet. Bis zum 9. November soll der einstige Todesstreifen als „Grünes Band“ zum Naturmonument erklärt werden. Dies ist eine Mischung aus Naturschutzareal und Erinnerungsort. Gut 47 Quadratkilometer groß ist das gesamte Gebiet. Wer zu DDR-Zeiten dort Grundstücke hatte, wurde enteignet oder zwangsumgesiedelt.

Etwa zwei Drittel der Flächen stehen jetzt bereits unter Schutz, da zu Stacheldraht-Zeiten die Sperrzonen nahezu unberührt waren. Heute gedeihen dort seltene Pflanzen. Gut zehn Quadratkilometer Fläche werden derzeit aber wieder genutzt – etwa als Acker oder Weide. So kehrten einst enteignete Bauern in die alte Heimat zurück. Wie etwa Eberhard Reckleben. Er hat einen Landwirtschaftsbetrieb in Wülperode bei Osterwieck aufgebaut.

50 Hektar Land hat Reckleben bereits im Naturschutzgebiet – da geht nur Weide. Er hat aber auch gut 12 Hektar Acker im ehemaligen Grenzstreifen. „Kämen die auch noch unter Schutz, wäre das mit hohen Restriktionen verbunden“, sagt der Landwirt. Verbot von Düngern, Verbot von Spritzmitteln. Das ist zwar für ihn derzeit noch kein Thema, da er einen Biobetrieb führt. „Aber wegen der schwierigen Marktlage brauchen wir die Option, eines Tages auch wieder konventionell zu wirtschaften.“ Denkbar wäre auch ein Flächentausch. Theoretisch. „Ich wüsste nicht, wo hier geeignete Flächen wären“ sagt Reckleben. Mit Blick auf andere meint er: „Solange das freiwillig läuft, ist das in Ordnung.“ Aber Zwang lehnt er ab. „Wir sind einmal enteignet worden – das will ich nicht noch einmal erleben.“

Der Konflikt zieht sich bis in die Koalitionsfraktionen. CDU, SPD und Grüne erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf, damit aus dem „Grünen Band“ ein Naturmonument wird. Das grüne Umweltministerium legte im Februar ein erstes Papier vor. „Doch solch ein Verbotsgesetz wollen wir nicht“, sagt Bernhard Daldrup, Agrarpolitiker der CDU. Seine Fraktion dringt darauf, dass die Interessen der Eigentümer gewahrt bleiben. „Wir wollen keine zweite Enteignung.“

Die drei Fraktionen einigten sich schließlich auf einen Kompromiss: Flächen dürfen nur getauscht und dann geschützt werden, wenn die Eigentümer zustimmen. Doch: Juristen im Landtag haben erhebliche Zweifel, ob solch eine Formulierung verfassungskonform ist. Die CDU lässt den Passus nun eingehend prüfen. Folge: Die Gesetzesberatung verzögert sich weiter. SPD und Grüne sprechen von Blockade. Nun soll der Entwurf im Juni auf die Tagesordnung des Landtag. Ansonsten steht die Eröffnung im November auf der Kippe. Seite 4