Gürth bleibt trotz Strafverfahren im Amt

Magdeburg l Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) bleibt trotz eines laufenden Steuerstrafverfahrens im Amt. Das teilte die CDU-Fraktion am Dienstag nach einer Aussprache mit Gürth auf einer Fraktionssitzung in Magdeburg mit.

„Landtagspräsident Detlef Gürth hat in der heutigen Fraktionssitzung in eigener Angelegenheit berichtet“, sagte eine Fraktionssprecherin auf Volksstimme-Anfrage. „Vor Klärung der Vorwürfe in einem rechtsstaatlichen Verfahren gilt für alle die Unschuldsvermutung. Um Beeinträchtigungen bei der Ausübung das Amtes abzuwenden und die Partei nicht zu belasten, hat Detlef Gürth seine Anwälte beauftragt, auf eine schnellstmögliche Beendigung des Verfahrens hinzuwirken.“

In der Fraktionssitzung hat sich Gürth nach Teilnehmerberichten sehr zurückhaltend verhalten und Aussagen zu Details der Steuerangelegenheit  vermieden. Presseanfragen beantwortet Gürth auf Anraten seiner Anwälte nicht. Das Steuerverfahren wird in der CDU-Fraktion kritisch gesehen, die Stimmung ist angespannt. „Viele haben schon den Daumen gesenkt“, heißt es mit Blick auf Gürth. „Aber keiner will der Königsmörder sein.“

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen den Landtagspräsidenten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Nach Volksstimme-Informationen sollen Betriebsprüfer bei Gürth eine Steuerschuld von etwa 100 000 Euro festgestellt haben. Er soll über Jahre hinweg Einnahmen nicht oder nur unvollständig angegeben und versteuert haben. Dem Vernehmen nach hat der Landtagspräsident die Steuerschuld inzwischen beglichen. Das Zahlen der Summe wirkt aber noch nicht strafbefreiend. Zur Dauer der Ermittlungen will sich die Staatsanwaltschaft nicht mehr äußern.

Der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta forderte Gürth auf, seine Amtsgeschäfte einstweilen ruhen zu lassen. „Das ist nicht nur in seinem persönlichen Interesse, sondern wendet auch Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten ab“, sagte er.