Härtefallkomission Hoffnung auf neues Einwanderungsgesetz
Die Härtefallkomission in Sachsen-Anhalt setzt auf das geplante Einwanderungsgesetz der Bundesregierung, um mehr Menschen helfen zu können.
Magdeburg (dpa) l Die Kommission, die über Härtefälle von Ausländern ohne Bleiberecht entscheidet, setzt große Hoffnungen auf das geplante Einwanderungsgesetz. Die Kommission des Landes könne vielen Menschen nicht helfen, obwohl diese gut integriert seien, sagte die Vorsitzende Monika Schwenke am Donnerstag in Magdeburg. Deshalb sei es gut, dass es immer mehr Instrumente gebe, die arbeitenden oder in Ausbildung stehenden Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffneten. Als Beispiel nannte sie die Ausbildungsduldung.
Die Bundesregierung will es über ein neues Gesetz ermöglichen, dass Fachkräfte von außerhalb der EU mit weniger Hürden einen Job annehmen können. Damit würden die legalen Möglichkeiten erweitert, nach Deutschland einzuwandern. Der Entwurf wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert.
Aus Sicht von Monika Schwenke wird das Gesetz dazu führen, dass es aus manchen Regionen weniger Asylanträge gebe. Gerade aus den Balkanländern wie Serbien oder Albanien hätten viele versucht, über das Asylrecht in Deutschland ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aus den Konfliktregionen dürfte es weiter viele Anträge geben.
Die Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt hat 16 ehrenamtliche Mitglieder. Im vorigen Jahr erreichte das Gremium in zwei Fällen, dass Ausländer in Deutschland bleiben konnten. Einmal handelte es sich um eine Familie mit drei minderjährigen Kindern, ein anderes Mal um eine Einzelperson. Die Betroffenen kamen aus Pakistan und Albanien.
