Halberstadt will Anschlusszwang für Fernwärme

In Halberstadt (Landkreis Harz) soll ein Großteil der Häuser künftig zwangsweise mit Fernwärme versorgt werden. Dies trifft auf den Widerstand von Vermietern und Mineralölhändlern sowie der Industrie- und Handelskammer.

Halberstadt l Um Klimaschutz konkret werden zu lassen, soll es in weiten Teilen der Halberstädter Innenstadt Pflicht werden, sich ans Fernwärmenetz anzuschließen. Das soll morgen beschlossen werden. Anfang Juli hatte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. In der neuen Satzung wird geregelt, dass in bestimmten Stadtteilen künftig Neubauten an das Fernwärmenetz anzuschließen sind. Auch wenn die bestehende Heizungsanlage ersetzt oder modernisiert werden muss, greift der Zwang. Bestehende Heizungsanlagen haben bis dahin Bestandsschutz.

Fernwärme-Vorranggebiete seien ein wichtiger Baustein, um die Klimaschutzsatzung für Halberstadt umzusetzen, sagte Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke). In Wernigerode und Stendal existiere dieser Zwang schon seit Jahren.

Neben der Wohnungsbaugenossenschaft Halberstadt lehnen private Vermieter die Fernwärme-Vorranggebiete, in denen rund 60 Prozent aller Wohnungen der Stadt liegen, ab. Fernwärme sei zu teuer, sagen sie, und die Klimaschutzziele ließen sich auf anderem Wege erreichen.

Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmer, die Wohnungsbaugenossenschaft Halberstadt und der Mitteldeutsche Handelsverband für Brennstoffe, Mineralöle und Energieservice Halle forderten in einer gemeinsamen Erklärung die Halberstädter Ratsmitglieder auf, die Satzung nicht zu verabschieden. Die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher werde ausgehebelt, die Vielfalt der Wärmeversorgungssysteme und Technologien beschnitten, heißt es. Das widerspreche dem Energiekonzept des Bundes "mit seinem technologieoffenen und marktorientierten Ansatz".

Die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme sei umstritten, die festen Kosten des Netzes seien vom Abnehmer zu zahlen - unabhängig vom Verbrauch, heißt es in der Erklärung weiter. Außerdem würden Handwerk und mittelständischer Brennstoffhandel von der Regelung stark betroffen.