Haseloff Konzerne sollen in Braunkohle-Fonds einzahlen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will für den Kohleausstieg einen Fonds, in den auch deutsche Unternehmen einzahlen.
Magdeburg/Berlin l Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Streit um den Braunkohle-Ausstieg: Um den Strukturwandel in den betroffenen Braunkohle-Regionen gestalten zu können, forderte Haseloff am Donnerstag einen Fonds, in den auch Unternehmen einzahlen sollen. Der CDU-Politiker reagiert damit auf einen Vorstoß von mehr als 50 deutschen Unternehmen und Verbänden. Sie hatten in einer Erklärung einen „verlässlichen Ausstiegspfad" bei der Kohleverstromung gefordert.
„Dass führende deutsche Unternehmen sich beim Kohleausstieg engagieren wollen, begrüße ich", erklärte Haseloff. Es sei jedoch wichtig, dass nach den Worten auch Taten folgten, denn von einem Kohle-Ausstieg seien Tausende Arbeitsplätze betroffen. „Ich schlage daher einen nationalen Ausstiegsfonds zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen vor, an dem sich auch die deutsche Wirtschaft verlässlich beteiligt", sagte er weiter. Es wäre ein gutes Signal, wenn sich die Unternehmen, die sich für den beschleunigten Kohleausstieg ausgesprochen haben, mit gutem Beispiel vorangingen.
Haseloff betonte in seiner Erklärung erneut die Bedeutung der Kohle für die Stromerzeugung in Deutschland. „Im Jahr 2016 stammten über 40 Prozent des erzeugten Stroms in Deutschland aus Kohle. Sie trägt mit ihrer Grundlastfähigkeit ganz entscheidend zur Versorgungssicherheit bei", sagte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Der Kohleausstieg müsse daher mit Augenmaß und nicht im Schweinsgalopp erfolgen. „Wir müssen und werden hier den Strukturwandel vorantreiben. Das geht nicht von heute auf morgen und erfordert Investitionen, damit nicht Tausende in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen", erklärte Haseloff.
In Sachsen-Anhalt und Sachsen arbeiten rund 2000 Beschäftige bei dem Braunkohle-Unternehmen Mibrag. Hinzu kommen Tausende Mitarbeiter bei Zulieferern. Bereits am Mittwoch hatten sich Minister der Schwarz-rot-grünen Koalition im Bundesland für einen baldigen Strukturwandel im Burgenlandkreis stark gemacht. Dort hat Mibrag seinen Firmensitz und baut im Tagebau Profen Braunkohle ab.
