Haseloff: Nächster Doppelhaushalt entscheidend
Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht Sachsen-Anhalt für die ab 2020 geltende Schuldenbremse gerüstet - mahnt aber auch zur Vorsicht bei der künftigen Haushaltsplanung. "Die Schuldenbremse steht, sie hat Verfassungsrang. Und wir werden sie in Sachsen-Anhalt auch weiter einhalten", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Eine Herausforderung wird aus Sicht des Regierungschefs vor allem der nächste Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Nachdem zuletzt teure Projekte wie die Neuregelung der Kinderbetreuung finanziert wurden, müsse nun "wieder eher normales Fahrwasser" erreicht werden. Für den Doppelhaushalt 2020/21 will Haseloff den Ressorts deshalb klare Vorgaben machen, bis zu welcher Höhe sie Ausgabenwünsche anmelden können.
Zudem müsse man sich darauf einstellen, dass sich das Wirtschaftswachstum abschwächt und die Steuereinnahmen sinken könnten. Auch dann dürfe es keine neuen Schulden geben, so Haseloff.
