„Zweite Pandemie-Welle brechen“

Magdeburg l Haseloff betonte gestern, der bis zum 10. Januar geltende Lockdown sei konsequent umzusetzen. „Wir müssen die zweite Pandemiewelle nachhaltig brechen“, sagte er in einer Regierungserklärung. „Nur dann besteht die Chance, im Verbund mit den zur Verfügung stehenden Impfstoffen Erfolge im Kampf gegen die Pandemie erzielen zu können.“

Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, die täglichen Fallzahlen nachhaltig zu senken, sagte der Ministerpräsident. „Die Sieben-Tage-Inzidenz hat sich im Vergleich zur Situation Ende Oktober, als der Teil-Lockdown beschlossen wurde, hierzulande verdreifacht.“ Innerhalb der letzten Woche hatten sich von 100.000 Sachsen-Anhaltern 165,5 infiziert.

Noch würden die Strukturen für die Versorgung von Covid-19-Patienten ausreichen, sagte Haseloff. Aber: „Hochrechnungen in den Januar hinein zeigen, dass sich dieses Lagebild deutlich verschlechtern würde, wenn der Zuwachs an Neuinfektionen nicht nachhaltig gestoppt wird.“ Dann würden Kapazitätsgrenzen der Intensivstationen erreicht. Zudem wäre die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser durch pandemiebedingte Personalausfälle gefährdet.

Haseloff warb für Kontaktbeschränkungen auch über die Weihnachtstage. Diese seien „zwingend notwendig, wenn das Fest der Liebe, der Hoffnung und der Zuversicht nicht zum Katalysator für einen noch viel stärkeren Anstieg der Infiziertenzahlen und somit für eine deutliche Zunahme der Zahl verstorbener Mitmenschen werden soll“. Von 24. bis 26. Dezember ist erlaubt, sich über den eigenen Hausstand hinaus mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis zusammenzufinden – jedoch aus höchstens zwei weiteren Hausständen.

„Unser Grundgesetz wird ausgehebelt, weil eine künstliche Pandemielage erzeugt wird“, sagte AfD-Politiker Robert Farle. Die Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel und „die von ihr eingekaufte Presse“ würden Deutschland an die Wand fahren.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warnte vor einer Verharmlosung des Coronavirus. „Wir können nicht mit ansehen, dass sich immer mehr Menschen infizieren, und die Pandemie außer Kontrolle gerät“, sagte sie. „Und wir können vor allem nicht mit ansehen, wie die Todesraten nach oben gehen, und immer mehr Menschen aus unserer Mitte gerissen werden.“ Ganz direkt attackierte sie die AfD. Diese paktiere „mit Verschwörungsideologen aller Art. Die AfD ist mit ihren Behauptungen die größte Bedrohung des Gesundheitswesens.“

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann warf der AfD vor, Ängste zu schüren. Der harte Lockdown sei indes „unumgänglich“ und „alternativlos“. Niemand wolle ihn. „Aber weil es zu viele Menschen gibt, die unvorsichtig soziale Kontakte weiter pflegen, weil digitaler Unterricht nicht in Gang gekommen ist, bleibt uns schlicht und ergreifend nichts anderes übrig.“ Die vielen Vernünftigen und Schwachen müssten vor den wenigen Unvernünftigen geschützt werden.

„Inzwischen dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen klar geworden sein, dass es dringender politischer Entscheidungen bedarf, um die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen“, sagte Linke-Fraktionschefin Eva von Angern. Geringverdiener würden in der Pandemie am meisten einbüßen. Von Angern: „Der soziale Frieden ist in Gefahr. Wir fordern für Beschäftigte im Niedriglohnbereich eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent.“

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, der Lockdown sei ein „notwendiger Schritt“. Bei täglich über 20 000 Neuinfektionen und hunderten Verstorbenen lasse die aktuelle Situation „leider keine andere Entscheidung“ zu.