Doch keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Magdeburg (dpa) l Die Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind nach Angaben von Ministerpräsident Reiner Haseloff vom Tisch. Die schwarz-rot-grüne Regierung habe sich darauf verständigt, für den nächsten Doppelhaushalt ohne die Einnahmen der Steuererhöhung auszukommen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach einer Sondersitzung mit seinen Ministerinnen und Ministern. Das bedeutet, dass die Häuser mindestens 120 Millionen Euro einsparen müssen.

Zudem soll laut Haseloff geprüft werden, ob darüber hinaus Ausgabenwünsche gestrichen werden können. So sollen die Finanzreserven für schlechte Zeiten geschont werden. Konkrete Vorschläge sollen die Ministerien bei der nächsten Sondersitzung am Montag vorlegen.

Wann die Regierung einen neuen Etatentwurf für 2020 und 2021 vorlegt, ließ der Ministerpräsident offen. Entscheidend sei, dass alle Beteiligten versichert hätten, dass sie weiter gemeinsam regieren wollen, so Haseloff.

Bisher sahen die Pläne von Finanzminister Michael Richter (CDU) vor, im kommenden Jahr 11,7 Milliarden Euro auszugeben und im Jahr 2021 dann 11,9 Milliarden Euro. Um alle Ausgaben zu finanzieren, sollte die Grunderwerbsteuer um 1,5 Punkte auf 6,5 Prozent erhöht werden.

Außerdem plante Richter trotz sprudelnder Steuereinnahmen ein, 600 Millionen Euro aus den Finanzreserven zu nehmen. Als diese beiden Maßnahmen am Dienstag bekannt wurden, liefen die Abgeordneten von CDU, SPD und Grüne Sturm dagegen. Seitdem versuchen die Regierungspartner mit Sonderrunden, die Streitpunkte auszuräumen.