Magdeburg l Am Mittwoch (4. Dezember) entscheiden die Finanzpolitiker im Landtag, wohin die gut 11 Milliarden Landesgeld nächstes Jahr fließen. Auf der so genannten Bereinigungssitzung sollen dem Vernehmen nach noch einige Millionen hin und hergeschoben werden, bevor der Etat in zwei Wochen vom Landtag beschlossen wird.

Von den Geldrochaden profitieren sollen vor allem Städte, Gemeinden und Landkreise. Die SPD will gern 75 Millionen Euro draufpacken, die CDU gar 100 Millionen Euro. Auf Vorschlag des Finanzministers Andre Schröder soll ein Investprogramm über 60 Millionen Euro bis 2021 aufgelegt werden.

Das hat gute Gründe: Es liegt zwar genug Geld in den Fördertöpfen für neue Gehwege, Straßen, Kitas oder Schulen, doch viele Gemeinden sind so klamm, dass sie die Eigenanteile nicht aufbringen können. Das Land will diesen Kommunen mit den Investmitteln aus der Patsche helfen. Hinzu kommt, dass die Tarife und damit die Personalkosten deutlich gestiegen sind - und die Gemeinden dafür einen gewissen Ausgleich fordern. Nicht zuletzt verlangen die Landkreise zusätzliche 20 Millionen Euro für gestiegene Unterhaltszahlungen: Mehr als 30.000 Väter zahlen keine Alimente. Die Kreise springen ein und müssen bis Jahresende voraussichtlich 32 Millionen Euro aufbringen.

Ärger mit Umweltressort

Für einigen Ärger sorgt derzeit das Umweltministerium von Claudia Dalbert (Grüne). Dabei geht es um den landeseigenen Forstbetrieb. Die Koalition will, dass die Mannschaft von 614 auf 658 Stellen vergrößert wird. CDU und SPD waren davon ausgegangen, dass dies längst geschehen sei, da Dalberts Haus bereits in den vergangenen beiden Jahren ein millionenschweres Umweltprogramm erhalten hatte. Doch damit wurden offenbar andere Vorhaben finanziert. Nun wird der Finanzminister 24 Stellen aus der gesamten Landesverwaltung in den Landesforstbetrieb schieben. Dalbert wurde verdonnert, die fehlenden 20 Stellen irgendwo im eigenen Ressort ausfindig zu machen. Bis gestern lag noch keine Lösung auf dem Tisch der Fraktionen.

Debatten gibt es auch um die Finanzierung der Krankenhäuser. Die oppositionelle Linke fordert mehr Geld für die Kliniken sowie einen komplett eigenen Fördertopf beim Sozialministerium. Derzeit liegt ein Teil der Gelder im Budget des kommunalen Finanzausgleichs. Dort bleiben dieses Jahr 15 Millionen Euro liegen, die aber „systembedingt“ nicht ins nächste Jahr geschoben werden können. Das wäre bei einem eigenständigen Fördertopf anders, sagt Finanzpolitikerin Kristin Heiß. Außerdem schlägt die Linke vor, Hebammen finanziell besser zu unterstützen. Viele geben wegen der hohen Versicherungsprämien von bis zu 8000 Euro im Jahr ihren Job auf.

Sachsen-Anhalt will 2019 die Rekordsumme von 11,4 Milliarden Euro ausgeben - das sind gut 100 Millionen Euro mehr als 2018.