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Haushalt Spiel mit dem Feuer

Trotz hoher Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt muss gespart werden.

29.05.2018, 23:01

Elf Milliarden Euro will die Regierung 2019 ausgeben – sprudelnde Steuern machen es möglich. Wegen des Sparkurses in den vergangenen Jahren sind viele Investitionen (zum Beispiel mehr Lehrer und Polizei) auch unumgänglich.

Trotzdem steht der Finanzminister vor einer Mammutaufgabe. Eine Milliarde Euro müssen noch zusammengestrichen werden. Die Ressorts schlagen deutlich über die Strenge. Die Devise: Wer zuerst zuckt, verliert. Es stehen zähe Verhandlungen bevor, in denen die drei Partner so viel wie möglich vom Kuchen abhaben wollen. Besonders die Grünen werden sich die Zusammenarbeit nach den Niederlagen der letzten Wochen hochpreisig bezahlen lassen.

Sollte die Regierung bei der Haushaltsaufstellung tatsächlich Rücklagen einplanen, wäre das ein Spiel mit dem Feuer. Ja, am Ende wird der Sparstrumpf vielleicht nicht angetastet. Doch der Plan zeigt: Das Bündnis von CDU, SPD und Grünen ist ein teueres. Selbst ein Rekordhaushalt reicht ihnen nicht. Generationengerechte Politik geht anders. Sachsen-Anhalt