Finanzminister erteilt eine Abfuhr

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) fordert bei der Aufstellung des neuen Landeshaushalts für 2019 von der Landesregierung eine Einigung auf klare Schwerpunkte. „Wer alles für prioritär hält, setzt keine Prioritäten“, sagte Schröder am Dienstag mit Blick auf die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen.

Trotz eines geplanten Rekordhaushalts in Höhe von elf Milliarden Euro liegen die Anmeldungen weiterhin eine Milliarde Euro darüber. „Überall eine Schippe drauflegen ist eben nicht Prioritäten setzen“, kritisierte Schröder. Er sieht bei den Ressorts vermeidbare Sach- und Personalausgaben in Höhe von 480 Millionen Euro. Allein für das nächste Jahr haben die Ministerien einen Personalaufwuchs von insgesamt 2700 neuen Stellen beantragt. Welche Häuser mehr sparen oder welche geplanten Projekte eingestampft werden sollen, wollte der CDU-Politiker am Dienstag nicht sagen. Auf einer Klausurtagung am 12. Juni soll die Deckungslücke „deutlich verringert“ werden, so Schröder. Spätestens im August soll der Vorschlag der Regierung fertig sein, damit ihn der Landtag beraten kann.

Einsparungen will der Finanzminister erzielen, indem sich das Kabinett auf klarere Schwerpunkte verständigt. Mehrausgaben für Lehrer, das neue Kinderförderungsgesetz und das neue Landesdatennetz gelten als gesetzt. Diese bezeichnete Schröder als „prioritäre Maßnahmen“. Das angestrebte 11-Milliarden-Volumen sei ein „Gestaltungshaushalt“, kein Sparhaushalt. „So viel Geld konnte in der Geschichte unseres Landes noch nie in einem Jahr ausgegeben werden!“, sagte der Minister.

Trotz prognostizierter Steuermehreinnahmen in Höhe von 138 Millionen Euro könnte es sein, dass die Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung in die Rücklagenkasse greift – 500 Millionen Euro liegen für schlechte Zeiten im Topf der Steuerschwankungsreserve, zudem gibt es weitere 300 Millionen Euro allgemeine Rücklagen. „Das ist ein sehr gutes Polster“, sagte Schröder.

Bereits für 2018 hatte die Landesregierung mit einer Rücklagenentnahme von 299 Millionen Euro kalkuliert. Da viele andere Mittel (Förderprogramme) jedoch schlecht abfließen, wird der Topf wohl unangetastet bleiben. Sollte sich das abzeichnen, könnte für 2019 mit einem ähnlichen Ansatz geplant werden.

Sachsen-Anhalt steht bei den Banken mit mehr als 20 Milliarden Euro in der Kreide. Das Land hat mit 9261 Euro je Einwohner die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer.

Im deutschlandweiten Vergleich der Flächenländer leistet sich Sachsen-Anhalt die höchsten Ausgaben. Im Jahr 2017 waren es 4616 Euro je Einwohner. Bei der Haushaltsaufstellung 2019 fordert André Schröder deshalb „finanzpolitisches Augenmaß“.

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