Hilbers schließt Verkauf der NordLB aus

Hannover/Magdeburg (dpa) - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat einen Verkauf von Norddeutschlands größter Landesbank NordLB ausgeschlossen. "Ein Komplettverkauf steht für uns nicht an, aber ansonsten denken wir in alle Richtungen, so dass auch die Aufnahme von Privatkapital für uns eine der Möglichkeiten darstellt", sagte Hilbers am Mittwoch in Hannover nach einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses.

Die NordLB - Eigentümer sind die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt - war zwar nach Milliardenverlusten 2016 im vergangenen Jahr wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt. Doch ihre Eigenkapitaldecke könnte zu dünn sein, wenn die Bankenaufsicht demnächst die Anforderungen verschärft. Daher braucht sie mehr Kapital - die Frage ist nur, auf welchem Weg. Diskutiert wird unter anderem auch eine mögliche Kapitalspritze durch die Eigentümer.

Hilbers sagte nun, konkrete Pläne werde es nicht vor dem Sommer geben. Die NordLB sei als Finanzierer des Mittelstandes wichtig für den Finanzstandort Hannover. Deswegen wolle das Land sie auch halten und stärken.

"Für uns ist dabei völlig klar, dass es kein zusätzliches Steuerzahlergeld geben darf. Die Zeiten von Bankenrettungen sind vorbei", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha. Der grüne Finanzexperte Stefan Wenzel forderte, der Bereich der Schiffskredite müsste sehr viel tiefer untersucht werden. Das schwierige Geschäft mit der Schiffsfinanzierung hatte der Landesbank 2016 einen Verlust von 1,96 Milliarden Euro eingebrockt.