Hilflose CDU

Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen tagt heute in Magdeburg. Beherrschendes Thema wird die Affäre um Landtagspräsident Güssau sein. Diese ist längst zu einer ernsten Belastungsprobe für die schwarz-rot-grüne Allianz geworden. Alle warten jetzt auf ein Machtwort von Ministerpräsident Haseloff, der sich bislang in der Bewertung der Affäre sehr zurückgehalten hat.

Die CDU wirkt bislang in der Affäre hilflos. In der Unionsspitze herrscht große Ratlosigkeit, wie man mit der Angelegenheit umgehen soll. Es gibt ein Macht- und Entscheidungsvakuum. Führungsstärke wird schmerzlich vermisst. Nach außen wird Güssau zwar gestützt. Doch intern wächst der Unmut. Denn die Partei insgesamt gerät zunehmend in den Affärenstrudel. Aber niemand will der Königsmörder sein. In diesen Tagen hört man in der CDU oft den Satz: „Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“ Das führt zu einer unseligen Vogel-Strauß-Politik.

In der CDU ist man sich zudem nicht sicher, wie Güssau reagiert, wenn er sein Amt als Landtagspräsident verlieren sollte. Die Koalition hat eine knappe Mehrheit von gerade mal zwei Stimmen. Schon wird geunkt, dass ein abservierter Güssau und einige Getreue jede Entscheidung der Allianz verhindern könnten. Allerdings: Es wäre fatal, wenn die CDU möglichen Erpressungsversuchen nachgeben sollte.

Mit seiner Pressekonferenz ist Landtagspräsident Güssau der Befreiuungsschlag nicht gelungen. Sein Krisenmanagement ist katastrophal. Da dürfen beim Pressegespräch nur ausgewählte Journalisten mit ihm reden, Bild- und Tonaufnahmen sind nicht erlaubt. In der Koalition heißt es schon: „Das ist ja wie bei Erdogan.“ Solche Sätze zeigen, dass die Stimmung im Dreierbündnis sehr angespannt ist.

Güssau hat der CDU, der Koalition und dem Land mit seinem halsstarrigen Agieren bereits jetzt großen Schaden zugefügt. Wie lange wird die Hängepartie noch dauern? Lässt es der Landtagspräsident wirklich auf ein Abwahlverfahren ankommen? Ist er tatsächlich der Meinung, nach Einberufung eines Untersuchungsausschusses, der auch seine Rolle in der Stendaler Briefwahl-Affäre beleuchtet, im Amt bleiben zu können? Sollte Güssau das ernst meinen, wäre er allein dadurch für das Amt disqualifiziert.