Staatsschutz in Sachsen-Anhalt

"HoGeSa" kündigt Demo in Halle an

Rechtsextreme und Mitglieder der HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) planen für den 5. Dezember in Halle eine Demonstration. Es wäre die erste dieser Bewegung in Sachsen-Anhalt. Bisher gibt es nur eine Ankündigung im Internet, eine offizielle Anmeldung liegt noch nicht vor.

Von Matthias Fricke und Alexander Dinger 19.11.2014, 01:11

Halle/Magdeburg l Rechtsradikale und die Bewegung "HoGeSa" haben im Internet eine Demonstration für den 5. Dezember im Stadtteil Silberhöhe in Halle angekündigt. Sie richtet sich gegen angebliche "Islamisierung, Zigeunerplage und den Asylantenwahnsinn", wie es wörtlich heißt.

Im Wohngebiet Silberhöhe leben viele Sinti und Roma. Es gab bereits zahlreiche Anfeindungen und Schmierereien. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt kennt den Aufruf, hat aber keine Information dazu, wie ernst er zunehmen ist. Eine Anmeldung gibt es noch nicht, sagte am Dienstag Ulrike Diener von der Polizeidirektion Süd.

Rechte im Land agieren vor allem im Internet

Die Einschätzung der Lage wird vor allem für die Sicherheitsbehörden immer schwieriger. "Die Rechtsradikalen haben ihre Aktivitäten in Sachsen-Anhalt fast ausschließlich ins Internet verlegt", erklärt Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes. Die entscheidende Frage, wann und ob sie überhaupt in die Realität ziehen, bleibt offen.

So war es auch mit der HoGeSa-Bewegung vor dem 26. Oktober in Köln. Sie gab es bis zu diesem Zeitpunkt auch nur im Netz und trat überraschend mit 4800 Teilnehmern offen zu Tage. Inzwischen ging am vergangenen Wochenende eine zweite Kundgebung mit deutlich weniger Teilnehmern und einem massiven Polizeiaufgebot in Hannover zu Ende.

Doch wie wahrscheinlich ist eine Kundgebung in Sachsen-Anhalt? David Begrich, Extremismus-Experte des Vereins Miteinander sieht dafür im Moment noch kein Potenzial: "Wir haben zwar das Klientel. Die Szene hat aber längst nicht die Mobilisierungskraft."

Rechtsextreme Übergriffe auf Sorben in Sachsen

Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt in Magdeburg vermutet seit Monaten Überschneidungen der Rechten Szene mit Gewalttätern aus dem Sport. Aus diesem Grund wird im Projekt "Stadion" genau dieses Potenzial ermittelt. Karl-Albert Grewe, Leiter des polizeilichen Staatsschutzes im Landeskriminalamt: "Wir wollen feststellen, wie groß die Übereinstimmungen sind und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr folgen müssten."

Probleme, wie in Sachsen gibt es zumindest im nördlichen Sachsen-Anhalt aber nicht. Ermittler in der Oberlausitz beobachten, dass Rechtsextreme dort gezielt junge Sorben angreifen. Nach Angaben des Operativen Abwehrzentrums der sächsischen Polizei (OAZ) wurden auf sorbischen Straßenschildern Hakenkreuze, Davidsterne und anderes geschmiert.

Derzeit ist die Polizei verstärkt bei Abendveranstaltungen im Raum Bautzen unterwegs, bestätigt Kathleen Doetsch vom OAZ. Die Übergriffe machten bundesweit unter "Hooligans gegen Sorben" Schlagzeilen. Überschneidungen hätten Ermittlungen bislang aber nicht ergeben, so Doetsch.

HoGeSa gilt eher als ein Sammelbecken

Sich bei den Demonstrationen auf Hooligans zu beschränken, hält der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für falsch: "HoGeSa ist keine politische Bewegung, sondern Sammelbecken von Rechten, Rassisten und eher einfach gestrickten Schlägern, die in der Vergangenheit aus den Stadien gedrängt wurden, weil die Vereine viel Fanarbeit geleistet haben." Im Ergebnis werde "HoGeSa" kein dauerhaftes Phänomen bleiben.

Auch in Chemnitz ist am Sonnabend eine Demonstration geplant. Parallel wird in Völklingen das Netzwerk "Saarland gegen Salafisten" demonstrieren.