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IG Metall: Politik der schwarzen Null hilft nicht weiter

Von dpa
Ein Teilnehmer eines Warnstreicks schwenkt eine Fahne mit dem Logo der IG Metall.
Ein Teilnehmer eines Warnstreicks schwenkt eine Fahne mit dem Logo der IG Metall. Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

Magdeburg - Investitionen in Zukunftsthemen sollten aus Sicht der IG Metall für die künftige sachsen-anhaltische Regierung Vorrang haben vor dem Einhalten der Schuldenbremse. Die Aufgabenliste sei lang. „Ob eine Modernisierung des Bildungswesens, ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, ein deutlicher Schub bei der Digitalisierung oder Ideen, wie die Transformation der Wirtschaft im Land sozial und nachhaltig zugleich vollzogen werden kann“, erklärte der Bezirksleiter der IG Metall, Thorsten Gröger, am Sonntag.

„Um all die Großprojekte umzusetzen und in die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts zu investieren, wird man mit einer Politik der schwarzen Null nicht weiterkommen“, so Gröger. „CDU und FDP sind gut beraten, wenn Sie ihr Schuldenbremsendogma in den aktuellen Verhandlungen hintenanstellen.“ Eine implizite Verschuldung und das Verschieben des Sanierungsstaus habe nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.

Zudem müsse sich die neue Regierung für mehr Tariftreue im Land einsetzen. „So ist für uns klar, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen gebunden sein muss. Lohn- und Sozialdumping - damit muss endlich Schluss sein!“

Am Freitagabend hatte ein Parteitag der SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Die Gremien der künftigen Partner CDU und FDP hatten zuvor bereits ihr Okay gegeben.