Innenminister gibt Panne zu

Magdeburg l Nach der Datenlösch-Panne im Landeskriminalamt hat Innenminister Michael Richter (CDU) gestern in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag Fehler der Polizei eingeräumt. Mitte Januar löschte nach Aufforderung eines Dezernatsleiters im Landeskriminalamt (LKA) die Polizeiinspektion (PI) Zentrale Dienste rund 42.000 Datensätze mit Fingerabdrücken und Fotos im Informationssystem (Inpol) . Zu 16478 Straftätern gibt es infolge der Löschung keine erkennungsdienstlichen Informationen mehr.
Bereits seit Ende 2018 waren die Länder angehalten, selbst die Daten auf mögliche Löschung oder Verlängerung der Frist zu überprüfen. „Doch das ist in Sachsen-Anhalt nicht erfolgt“, so Richter. Zuletzt erfolgte eine Aufforderung durch das BKA im Oktober 2020. Richter: „Das LKA und die PI Zentrale Dienste haben keine Vorkehrungen getroffen, die Datensätze auf mögliche Aussonderung zu überprüfen.“ Am 18. Januar folgte dann die Löschung. Inzwischen stellt eine Arbeitsgruppe die Daten wieder her und nimmt die geforderte Einzelfallprüfung vor. Richter: „Die Daten können voraussichtlich noch im März wieder da sein. Versprechen kann ich das aber nicht.“ Eine ministerielle Arbeitsgruppe soll zudem strukturelle Fehler analysieren, um Pannen künftig zu verhindern.