Innenministerium hat Bedenken bei Überwachung gesamter AfD
Brandenburgs Verfassungsschützer stellen den dortigen AfD-Landesverband unter Extremismusverdacht. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Forderungen, die Partei stärker überwachen zu lassen.
Magdeburg (dpa/sa) - Anders als in Brandenburg sind laut Sachsen-Anhalts Innenministerium derzeit nicht die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, dass der Verfassungsschutz den gesamten AfD-Landesverband beobachten kann. Die Behörde trage "aber mit ihren Informationen und Erkenntnissen fortlaufend zum Meinungsbildungsprozess im Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern bei", teilte ein Sprecher des Ministeriums am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Zuvor hatte die SPD gefordert, den hiesigen AfD-Landesverband durch den Geheimdienst beobachten zu lassen, nachdem der Brandenburger Verfassungsschutz die dortige Landes-AfD als Verdachtsfall eingestuft hatte. Anders als in Brandenburg gibt es beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt nicht die offizielle Kategorie Verdachtsfall.
"Was jetzt in Brandenburg gilt, das ist auch in Sachsen-Anhalt dringend geboten: Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen den radikalen und weniger radikalen Teilen innerhalb der AfD Sachsen-Anhalts", teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, am Montag mit.
"Die dem aufgelösten Flügel und der ehemaligen "Patriotischen Plattform" nahestehenden Personen und Zusammenschlüsse haben hier seit langer Zeit das Ruder fest in der Hand", sagte Erben laut Mitteilung. "Die AfD muss deshalb auch bei uns zum Beobachtungsobjekt bestimmt werden."
Formal stufte der Verfassungsschutz aus Brandenburg den Landesverband als Verdachtsfall ein. Das heißt nach Angaben des Landesinnenministeriums, dass zur Beobachtung alle nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden dürfen, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. "Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen", sagte Verfassungsschutz-Leiter Jörg Müller am Montag in Potsdam. Es gebe außerdem nachweislich personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen, sagte der Verfassungsschutz-Leiter.
Über derartige Verflechtungen der AfD Sachsen-Anhalt hatte am Freitag auch der Magdeburger Landtag diskutiert. Laut Berichten von "taz" und der Internetplattform "Sachsen-Anhalt Rechtsaußen" arbeitete mindestens ein Mitglied eines rechtsextremen Prepper-Netzwerks bis 2019 für die AfD-Landtagsfraktion. Die AfD-Fraktion gab an, nichts von extremistischen Umtrieben des Mitarbeiters gewusst zu haben.
