Flutschäden von 2013 sind teurer als erwartet

Magdeburg l Die Jahrhundertflut im Jahr 2013 wird für Sachsen-Anhalt erheblich teurer als zunächst angenommen. Das Finanzministerium räumt jetzt in einem internen Papier ein, dass das zur Verfügung stehende Geld nicht ausreichen wird, um alle Flutschäden zu beseitigen. Hintergrund: Sachsen-Anhalt erhält aus einem von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Aufbauhilfefonds insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Der Löwenanteil davon ist mit 944 Millionen Euro für die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur vorgesehen. 394 Millionen Euro sollen in Hochwasserschutzanlagen fließen. 92 Millionen Euro sind vorgesehen, um Schäden an kulturellen Einrichtungen zu reparieren.

Doch plötzlich reicht das Geld für bereits bewilligte Projekte vorne und hinten nicht. Das Finanzministerium hat eine Lücke von insgesamt 507,5 Millionen Euro errechnet. Für Hochwasserschutzanlagen fehlen auf einmal 300 Millionen Euro, für die kommunale Infrastruktur werden 200 Millionen Euro extra benötigt, bei kulturellen Einrichtungen sind es 7,5 Millionen Euro.

Einiges kann zu Lasten anderer Programme umgeschichtet werden, so zum Beispiel 46 Millionen Euro für kommunale Infrastruktur. Doch es sei „fraglos nicht möglich“, den Mehrbedarf vollständig zu decken, schreibt Finanzstaatssekretär Michael Richter (CDU) in dem Papier. Es droht ein Bewilligungsstopp für Änderungsanträge. Geschädigte Kommunen müssen jetzt sogar damit rechnen, dass sie auf den Extra-Kosten sitzenbleiben.

Die Staatskanzlei nennt die Entwicklung in einer fachlichen Stellungnahme „überraschend“. Die Ministerien hätten zum Teil auch Projekte gefördert, „die nur unter großzügiger Auslegung der Zuwendungsgrundlagen“ förderfähig seien.

Das geschätzte Finanzierungsdefizit sei „beträchtlich und erfordert eine zügige Aufklärung“, erklärte die Linke. Sie sieht „die Landesregierung in der Pflicht, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um die Finanzierungslücken in den Städten und Gemeinden zu schließen“. Matthias Büttner (AfD) sagte: „Die sowieso schon klammen Kommunen haben das Nachsehen. Aber wenn für eine Straßensanierung statt der veranschlagten 50.000 Euro plötzlich 1,3 Millionen Euro fällig werden, stellt sich die Frage, wieso Bauprojekte immer häufiger kostentechnisch derart aus dem Ruder laufen.“

Die AfD fordere eine „präzise Aufklärung, wie Fehlkalkulationen entstehen konnten“. Das Finanzministerium hat Gründe aufgelistet. Zum einen hätten sich erste Kostenschätzungen als zu niedrig erwiesen. Zudem hätten sich die Baupreise „wesentlich dynamischer entwickelt“ als gedacht. Insbesondere bei Großprojekten seien „exorbitante Kostensteigerungen“ festzustellen.