Land lockert Rund-um-die Uhr-Bewachung

Magdeburg l Seit dem Terroranschlag am 9. Oktober in Halle werden jüdische Einrichtungen sieben Tage die Woche Tag und Nacht geschützt. Diese Rund-um-die-Uhr-Bewachung für etwa ein Dutzend Objekte im Land wird es nach Volksstimme-Informationen künftig nicht mehr für alle Einrichtungen geben.

Innen-Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) wollte sich dazu nicht konkret äußern. Sie sagte lediglich, das Landeskriminalamt habe aktuell für jede Einrichtung eine individuell zugeschnittene Gefährdungsanalyse erstellt. Diese Beurteilung beruht zum Beispiel auf der Lage einer Liegenschaft oder bereits vorhandenen baulichen Schutzmaßnahmen. Die Konzepte würden mit den jüdischen Gemeinden abgestimmt und mindestens einmal pro Jahr auf den Prüfstand gestellt.

Geplant sind zudem mindestens halbjährliche sicherheitspolitische Gespräche mit den jüdische Gemeinden. Mit Verweis auf die Sicherheitslage äußerte sich die Staatssekretärin nicht zum künftigen Schutzkonzept.

Der am Dienstag beschlossene Regierungsentwurf für den geplanten Doppelhaushalt 2020/2021 sieht vor, dass das Land in den nächsten beiden Jahren erstmals Investitionen zum Schutz jüdischer Gemeinden bezuschusst. Für bauliche Sicherungsmaßnahmen stehen insgesamt 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem sollen vor jüdischen Einrichtungen mobile Polizeiwachen angeschafft werden. Dafür sind sechs Container vorgesehen.

Das Innenministerium will zudem Landespolizei entlasten. Derzeit werden deutlich mehr als 100 Beamte für die Bewachung jüdischer Einrichtungen im Land eingesetzt. Das Innenministerium dringt nun auf die Einführung eines Posten- und Streifendienstes für den Objektschutz. Einen solchen gibt es bereits in Berlin.

Das Ministerium möchte 100 „Objektschützer“ einstellen. Das würde im Landeshaushalt zu Extrakosten von 5,5 Millionen Euro pro Jahr führen. In dieser Frage hat die Ministerriege noch keine Entscheidung getroffen. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte gestern der Volksstimme, er werde das nicht blockieren. Das Innenministerium habe aber bislang kein belastbares Konzept vorgelegt. Sobald dies erfolgt sei, werde „im Verfahren nachgesteuert“. Heißt: Dann wäre der Weg frei für einen Posten- und Streifendienst.

Bereits von der Landesregierung beschlossen ist, dass der Landesverfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz im Landeskriminalamt im Bereich Rechtsextremismus um jeweils zehn Mitarbeiter aufgestockt werden.

Der Kommentar zum Thema