Schwarzfahren soll Straftat bleiben

Magdeburg/Erfurt (dpa) l Sachsen-Anhalts Justizministerium will Schwarzfahren weiter als Straftat behandeln. Einen Vorstoß aus Thüringen, dass Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt wird, werde man nicht unterstützen, teilte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. "Das käme einer ungerechtfertigten Entkriminalisierung des Schwarzfahrens gleich", heißt es.

Schwarzfahren – amtlich heißt der Tatbestand Erschleichen von Beförderungsleistungen – kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen verspricht sich von einer juristischen Neubewertung von Schwarzfahren eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz. Berlin signalisierte bereits Unterstützung für den Vorschlag.

Aus Sachsen-Anhalt heißt es, Schwarzfahren schädige die Gesellschaft. "Nach Schätzungen des Verbandes Deutscher Verkehrsbetriebe beläuft sich der Schaden auf bis zu einer Viertelmilliarde Euro im Jahr." Eine Herunterstufung zur Ordnungswidrigkeit würde sozialschädliches Verhalten verharmlosen und damit ein falsches Signal setzen.