Karliczek: Verantwortung für digitale Inhalte bei Ländern

Möckern (dpa/sa) - Digitale Hilfsmittel für den Unterricht an Schulen sind aus Sicht von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek kein Selbstzweck. Entscheidend sei immer der pädagogische Mehrwert, sagte die CDU-Politikerin beim Besuch einer Grundschule in Möckern am Montag. Der Bund wolle mit dem Geld aus dem Digitalpakt die digitale Infrastruktur wie schnelle WLAN-Netze an den Schulen finanzieren. Es gehe nicht darum, die Verantwortung für die Inhalte den Ländern abzunehmen, sagte Karliczek.

Die CDU-Politikerin trat damit auch Befürchtungen mancher Bundesländer im Streit um den Digitalpakt Schule entgegen. Ende Januar wird das Vorhaben, mit dem der Bund den Ländern in den nächsten Jahren rund fünf Milliarden Euro zahlen will, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen.

Die Länder hatten Ende 2018 eine Grundgesetzänderung abgelehnt - auch weil manche Länder ein zu starkes Eingreifen des Bundes in die Bildungspolitik fürchten. Karliczek sagte, es brauche eine verfassungsfeste Grundlage für den Digitalpakt, deshalb sei eine Grundgesetzänderung unumgänglich. Sie sei zuversichtlich, bald eine Lösung zu finden.

Auch Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) warb erneut für den Digitalpakt. Bei der Umsetzung digitaler Projekte müsse man den Schulen aber viel Freiraum lassen. Bund und Länder müssten die Entwicklung begleiten und von unten wachsen lassen. "Ansonsten bilden wir nur Wolkenkuckucksheime ab, und das wollen wir nicht", sagte Tullner.