Heizungsgesetz Kaum erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalts Landesimmobilien
Wie viele Landesimmobilien sind in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Heizungsstandard, den die Bundesregierung im neuen Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) fordert?
Magdeburg - Das wollte die oppositionelle Linke von der Landesregierung wissen. Aus der Antwort von Finanzminister Michael Richter (CDU) geht hervor, dass der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement mehr als 220 Liegenschaften mit etwa 920 Gebäuden bewirtschaftet. Die Brutto-Grundfläche liege bei rund zwei Millionen Quadratmetern.
Davon würden derzeit vier Liegenschaften (Grundfläche insgesamt: knapp 54 000 Quadratmeter) zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien beheizt. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal 2,7 Prozent. Auf Bundesebene ist es sogar nur ein Prozent aller Immobilien.
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken in Sachsen-Anhalt, sagte: „Die öffentliche Hand muss bei der Wärmewende vorangehen und Vorbild sein.“ Der im Land aktuell erreichte Prozentsatz sei nichts. „Es geht nicht, das Privathaushalte zur Wärmewende verpflichtet werden, während Landesimmobilien außen vor bleiben“, betonte Gebhardt. „Glaubwürdigkeit erreicht die Politik nur dann, wenn sie in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich die Vorgaben erfüllt, die sie von Privaten verlangt.“
Das Heizungsgesetz sollte eigentlich Anfang Juli beschlossen werden. Doch das Bundesverfassungsgericht stoppte das Verfahren. Die Ampel-Koalition will das Gesetz nun Anfang September im Bundestag verabschieden. Es zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.
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