CDU, SPD, Grüne

Kenia-Knatsch um Kita-Kosten

Die Verhandlungen für eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gehen in die Endphase. Beim Thema Kita-Kosten droht eine harter Streit.

13.04.2016, 23:01

Magdeburg l Am morgigen Freitag tritt in Magdeburg der Koalitionsausschuss zusammen. Vor dem Wochenende soll bilanziert werden, wo es bei den Verhandlungen noch hakt und wo bereits Einigungen in Sicht sind. Eine Auswahl:

Kita: Alle drei Parteien wollen die Eltern bei den Beiträgen für einen Kita-Platz entlasten. Doch die Ansätze gehen weit auseinander: Die CDU will ein beitragsfreies Kita-Jahr, die SPD den Beitrag auf Kindergeldhöhe (190 Euro) deckeln, die Grünen eine sozialverträgliche Staffelung nach Einkommen. In der Arbeitsgruppe wurde keine Lösung gefunden, nun ist der Koalitionsausschuss gefordert. Als sicher gilt, dass das Land bei den Zuschüssen an die Kommunen Tarifsteigerungen für das Personal berücksichtigen wird. Das allein kostet einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Entlastung der Eltern soll bei weiteren 30 bis 50 Millionen Euro liegen.

Der CDU ist ein neues Gesamtpaket von bis zu 150 Millionen Euro zu teuer – schon jetzt gibt das Land jährlich 275 Millionen Euro für Kinderbetreuung aus. Die Union drängt darauf, den von SPD und Grünen favorisierten Ganztagsanspruch für alle Kinder wieder zu kippen. Kinder von arbeitslosen Eltern sollen nur noch Anspruch auf sechs oder sieben Stunden Betreuung haben – das nennt sich „Kernbildungszeit“ und soll Personalkosten sparen. Die Idee steht zwar nicht im Abschlusstext – soll aber nach der Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes in diesem Jahr diskutiert werden. Das Problem wird also vertagt. Die CDU will alle Kita-Finanzströme auf den Prüfstand stellen.

Autobahnen: Die Grünen lehnen die Autobahnbauten A 14 und A 143 ab. Doch CDU und SPD wollen die Straßen unbedingt. Kompromiss: Die Koalition legt sich größte Zurückhaltung auf und akzeptiert, was im Bundesverkehrswegeplan steht. Sie wird weder gegen A 14 oder A 143 agieren – sie wird jedoch auch nicht aktiv, um neu Projekte zu fordern. Das werden die Altmärker nicht gerne hören. Denn: Der Bau einer neuen, dreispurigen Bundesstraße 190n steht im ersten Planentwurf nicht drin. CDU und SPD würden gern Druck machen, dass diese Straße aufgenommen werden, zumal diese den Altmärkern schon seit Jahren zugesagt wurde. Das fällt nun aus.

Elbeausbau: Die CDU plädierte bislang dafür, dass die Elbe so weit ertüchtigt wird, damit Binnenschiffe künftig an wenigstens 345 Tagen gut beladen bei mindestens 1,60 Meter Fahrrinnentiefe durch den Fluss kommen. Damit das klappt, muss am Fluss an einigen Stellen kräftig gebaut werden: Dazu gehört auch der Bau neuer Buhnen. Die Grünen aber lehnen das ab. Nun läuft es auf ein Formelkompromiss hinaus: Die Koalition lehnt den Ausbau des Flusses mit dem Ziel einer ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe ab. Das lässt weiten Interpretationsspielraum und viel Platz für viel Streit. Denn: Um 365 Tage war es auch der CDU nie gegangen, sondern um 345 Tage – was aber den Grünen zu weit gehen dürfte. Im Mai findet in Magdeburg eine Regionalkonferenz zum Thema Elbe statt. Mal sehen, wie Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) dort auftritt.

Energie: Noch nicht beigelegt ist der Streit um den Bau neuer Windkraftanlagen. Die Grünen wollen geringere Abstände zwischen Windmühlen und Gebäuden zulassen; zudem streben sie im Zuge des Repowering an, dass jede Alt-Anlage eins zu eins durch eine leistungsstärkere ersetzt werden kann. CDU und SPD lehnen das – bis auf Ausnahmefälle – ab. Es soll dabei bleiben, dass zwei alte Mühlen durch eine neue, stärkere ersetzt werden kann.