"Ende der Regierung war zum Greifen nahe"

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Entscheidung, Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) zu entlassen, als „notwendig" bezeichnet. Diese und andere Entscheidungen seien erforderlich gewesen, „um handlungs-, arbeits-und regierungsfähig zu bleiben", sagte er in einem morgen (18. Dezember) erscheinenden Interview mit der Magdeburger Volksstimme.

Haseloff hatte Stahlknecht vor gut zwei Wochen entlassen, nachdem dieser in einem Interview mit der Volksstimme auch eine CDU-Minderheitsregierung in Kauf genommen hatte. Und das just zua dem Zeitpunkt, da sich Haseloff im Streit um den Rundfunkvertrag um eine Lösung mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne bemühte.

„Ich habe mich uneingeschränkt für einen Fortbestand der Koalition und  damit auch für eine handlungsfähige Landesregierung eingesetzt in einer der größten Krisen, die wir je meistern mussten", sagte der Ministerpräsident. „So waren wir jetzt auch in der Lage, geeignete Maßnahmen zu beschließen. Ohne eine handlungsfähige Regierung mit einer eigenen Mehrheit wäre das alles nicht denkbar und vorstellbar gewesen."  Und weiter: „Eine CDU-Minderheitsregierung würde sich immer der Gefahr aussetzen, dass es zu politische Grenzüberschreitungen käme. Wir können uns in keinster Weise von politischen Kräften abhängig machen, die sich zum Beispiel in der AfD finden. Als Partei der demokratischen Mitte werden wir uns weder direkt noch indirekt von der AfD abhängig machen, wie es auch bei einer Tolerierung unvermeidbar wäre. Das ist undenkbar. Wir sind das Gegenmodell zu dem, was sich rechts von uns zu positionieren versucht."

Rückblickend sagte er: „Das Ende der Landesregierung war zum Greifen nahe. Deswegen habe ich im Interesse des Landes und der Menschen Entscheidungen treffen müssen, die sehr, sehr schwer waren, aber auch  unvermeidbar. Hätte ich diese Entscheidungen nicht getroffen, wäre die Koalition schon vor Tagen beendet worden."