Positive Bilanz nach 100 Tagen

Magdeburg (dpa) l Nach 100 Tagen Amtszeit sieht sich die neue schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg. Der Koalitionsvertrag werde trotz knapper Kassen umgesetzt, sagte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in einer Bilanz. Es werde keine Streichungen geben, allerdings werde eine Zeitschiene für die Umsetzung vereinbart.

Die Anmeldungen der Ministerien für den Doppelhaushalt 2017/2018 hätten zunächst eine Milliarde Euro über dem zur Verfügung stehenden Geld gelegen. In einer Klausur werde nun über die Ausgaben beraten, um trotzdem eine schwarze Null zu erreichen. Der Etat hat gewöhnlich ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hat die Kenia-Koalition im Land als Bollwerk gegen den rechten Rand im Landtag bezeichnet. Es sei ein Zweckbündnis der demokratischen Mitte, das sich zunehmend zu einer Arbeitsfamilie entwickle, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die rechtspopulistische AfD fast jede vierte Wählerstimme erhalten. Sie ist nun größte Opposition im Landtag. CDU, SPD und Grüne bildeten nach der Wahl eine Koalition.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hob die soziale Komponente der neuen Regierung hervor und stellte den sozialen Arbeitsmarkt in den Vordergrund. So bereite man neue Möglichkeiten für ältere Menschen und für Langzeitarbeitslose vor. "Wir müssen den Menschen wieder zuhören", sagte Grimm-Benne.

Alle drei Koalitionäre lobten das Klima in der Koalition. "Die Koalitionspartner arbeiten eng, konstruktiv und sehr vertrauensvoll zusammen", sagte Haseloff. Grimme-Benne sprach von einem offenen und fairen Klima. Dalbert nannte es sogar eine "Arbeitsfamilie".

Eine Belastungsprobe steht der Koalition allerdings in den nächsten Wochen bevor. In einer Klausur soll über den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beraten werden. Derzeit lägen die Anmeldungen der einzelnen Ressorts noch 500 Millionen Euro pro Jahr über dem verfügbaren Budget, sagte Haseloff. Ziel bleibe es, auf eine schwarze Null zu kommen. Der Etat hat gewöhnlich ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Die oppositionelle Linksfraktion hatte bereits vergangene Woche erklärt, der Koalitionsvertrag korrigiere mehrere Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Dies seien auch Forderungen der Linken. Nun müsse darauf geachtet werden, dass die Versprechen auch eingehalten würden.

Die Regierung veröffentlichte auch eine Bilanz für die einzelnen Ressorts. Darin wird unter anderem als Erfolg das zusätzliche Geld für Kommunen für die Kinderbetreuung, die Aufstockungen bei Polizei und Lehrern oder auch der anstehende Weiterbau der A14 dargestellt. Zum Bereich Kultur heißt es, die Bedeutung des Bereichs zeige sich schon daran, dass sie nun in der Zuständigkeit der Staatskanzlei liege, die zusätzlich als Kulturministerium auftrete. Schrittweise solle auch der Kulturetat erhöht werden.

Reiner Haseloff hat außerdem sich für eine schnelle Klärung der Vorwürfe gegen Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) ausgesprochen. Alle hätten ein Interesse daran, dass sich bestimmte Probleme so schnell wie möglich auflösten, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Dabei nannte er den Namen Güssau nicht. Vielmehr betonte er, dass es in Deutschland zu Recht eine Gewaltenteilung gebe. Güssau steht wegen seiner ungeklärten Rolle in der Stendaler Briefwahlaffäre unter Druck. An diesem Donnerstag will er darüber mit seiner Fraktion sprechen.