Regierung will Kommunen schnell entlasten

Magdeburg l In der Debatte um ein neues Kinderförderungsgesetz (Kifög) haben sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag auf den weiteren Fahrplan verständigt. In einem ersten Schritt sollen die Kommunen entlastet werden. Ziel ist, Ende Oktober im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.

Hintergrund ist, dass mehr Kinder betreut werden – und das auch noch länger als angenommen. Das soll den Kommunen jetzt bezahlt werden. Bislang war das Land von einer durchschnittlichen Betreuungszeit von acht Stunden pro Kind ausgegangen und hatte diese bezahlt. Laut Sozialministerium hat eine Untersuchung ergeben, dass Kinder im Schnitt 8,4 Stunden in der Krippe sind, 8,7 Stunden im Kindergarten und 5,3 Stunden im Hort. „Wenn wir das jetzt bezahlen, ist das kein Geschenk, sondern wir halten die Gesetzeslage ein“, sagte Grimm-Benne.

Nach Berechnungen ihres Hauses bedeutet dies für 2018 29,5 Millionen Euro Mehrkosten und für 2019 etwa 35,3 Millionen Euro. Finanzminister André Schröder (CDU) sagte der Volksstimme, dass sein Ressort diese Zahlen erst noch prüfen werde. Das neue Kifög hatte in der vorigen Woche zu einem heftigen Regierungskrach geführt. Grimm-Benne hatte Eckdaten vorgelegt, ohne sich mit den Koalitionspartnern CDU und Grüne oder auch den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen. Sie will ab dem 1. August 2018 unter anderem das zweite Kind gebührenfrei stellen.

Die Koalitionspartner warfen ihr Wahlkampf vor, ihre Pläne seien finanziell nicht untersetzt, zudem müsse zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. CDU-Landeschef Thomas Webel greift auf der Internetseite des CDU-Landesverbandes die SPD äußerst heftig an. Sie habe den Geist des Koalitionsvertrages verletzt. „Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, dass dies ohne Konsequenzen für die Zukunft bleiben wird“, schreibt er. „Dafür haben wir ein zu gutes Gedächtnis.“

Webel, der auch Verkehrsminister ist, warf seiner Kabinettskollegin einen „unüberlegten Schnellschuss“ vor, mit den sie viel Porzellan zerschlagen habe. „Das Bild, das die Landes-SPD hierbei insgesamt abgibt, gleicht dem eines Ertrinkenden, der in seiner Not panisch um sich schlägt und nach jedem noch so kleinen Strohhalm greift“, sagte er.

Der SPD-Landesvorstand stützt die Ministerin. Sie habe klar skizziert, wie der Weg zu einem besseren Kifög aussehen könne, sagte Landes­chef Burkhard Lischka. Und: „Ich erwarte, dass jetzt auch die anderen Parteien Farbe bekennen. Gerade vor der Bundestagswahl haben die Menschen ein Anrecht, dass die Positionen der Parteien transparent und vergleichbar auf den Tisch kommen.“ Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die Debatte über die Zukunft der Kinderbetreuung zu beginnen.